§ 217 SGB V - Aufgaben der Bundesverbände

Bibliographie

Titel
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Amtliche Abkürzung
SGB V
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
860-5

(1) Die Bundesverbände haben die ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.

(2) Die Bundesverbände unterstützen die Mitglieder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Wahrnehmung ihrer Interessen, insbesondere durch

  1. 1.
    Beratung und Unterrichtung, auch durch Zeitschriften,
  2. 2.
    Aufstellung und Auswertung von Statistiken zu Verbandszwecken,
  3. 3.
    Abschluß von Verträgen für die Mitglieder und für die Krankenkassen, insbesondere mit anderen Trägem der Sozialversicherung, soweit sie von den Mitgliedern hierzu bevollmächtigt sind,
  4. 4.
    Entscheidung von Zuständigkeitskonflikten zwischen ihren Mitgliedern sowie zwischen den Mitgliedskassen verschiedener Landesverbände,
  5. 5.
    Förderung und Mitwirkung bei der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung der bei den Mitgliedern und bei den Krankenkassen Beschäftigten,
  6. 6.
    Arbeitstagungen,
  7. 7.
    Forschung,
  8. 8.
    Übernahme der Vertretung der Mitglieder und der Krankenkassen gegenüber anderen Trägem der Sozialversicherung, Behörden und Gerichten,
  9. 9.
    Entwicklung und Abstimmung von Verfahren und Programmen für die automatische Datenverarbeitung, den Datenschutz und die Datensicherung sowie Abstimmung über die wirtschaftliche Nutzung von Rechenzentren zur Erfüllung von Aufgaben der Mitglieder und der Krankenkassen.

(3) 1 Die Bundesverbände können mit Wirkung für ihre Mitglieder und deren Mitgliedskassen Grundsatzentscheidungen zur Regelung der

  1. 1.
    Vergütungen, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt,
  2. 2.
    Gesundheitsvorsorge,
  3. 3.
    Rehabilitation,
  4. 4.
    Erprobung

treffen. 2Entscheidungen hierüber werden mit der Mehrheit der nach den Versichertenzahlen der Mitglieder der Landesverbände gewichteten Stimmen getroffen.

(4) Die Bundesverbände sollen die zuständigen Behörden in Fragen der Gesetzgebung und Verwaltung unterstützen.