§ 1 WahlprüfG
Bibliographie
- Titel
- Wahlprüfungsgesetz
- Amtliche Abkürzung
- WahlprüfG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 111-2
§ 1 Abs. 1: GG 100-1
(1) Über die Gültigkeit der Wahlen zum Bundestag entscheidet vorbehaltlich der Beschwerde gemäß Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes der Bundestag.
(2) Soweit eine Wahl für ungültig erklärt wird, sind die sich, daraus ergebenden Folgerungen festzustellen.