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§ 19 VAbstG - Ergebnis des Volksbegehrens

Bibliographie

Titel
Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)
Amtliche Abkürzung
VAbstG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr.
103-1

(1) Der Landesabstimmungsausschuss stellt die Gesamtzahl der Beteiligungsberechtigten und das zahlenmäßige Ergebnis des Volksbegehrens fest. Er ist dabei an die Auffassung der Gemeinden und Ämter über die Gültigkeit der Eintragungen nicht gebunden.

(2) Der Landtag stellt das Quorum nach Artikel 49 Absatz 1 Satz 5 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein fest und macht es zusammen mit der Feststellung, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist, bekannt. Die Entscheidung ist den Vertrauenspersonen zuzustellen.