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  • ab 11.08.2005 (aktuelle Fassung)

Verordnung über die Kassenführung der Gemeinden
(Gemeindekassenverordnung - GemKV)

Bibliographie

Titel
Verordnung über die Kassenführung der Gemeinden (Gemeindekassenverordnung - GemKV)
Amtliche Abkürzung
GemKV
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Brandenburg
Gliederungs-Nr.
632-1

Vom 14. Juli 2005 (GVBl. II S. 418)

Auf Grund des § 133 Abs. 1 Nr. 9 der Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), der durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Juni 2003 (GVBl. I S. 172, 174) geändert worden ist, verordnet der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen:

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Aufgaben und Organisation der Gemeindekasse
Begriffsbestimmungen1
Aufgaben der Gemeindekasse2
Fremde Kassengeschäfte3
Zahlstellen4
Handvorschüsse, Einnahmekassen und Zahlungen mit Hilfe von Automaten5
Einrichtung und Geschäftsgang der Gemeindekasse6
Abschnitt 2
Kassenanordnungen
Allgemeines7
Zahlungsanordnung8
Allgemeine Zahlungsanordnung9
Auszahlungsanordnung für das Lastschrifteinzugsverfahren10
Ausnahmen vom Erfordernis der Zahlungsanordnung11
Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit12
Automatisiertes Anordnungs- und Feststellungsverfahren13
Abschnitt 3
Zahlungsverkehr
Allgemeines14
Geldkarten, Debitkarten, Kreditkarten und Schecks15
Einzahlungsquittung16
Verfahren bei Stundung und Vollstreckung17
Auszahlungen18
Auszahlungsnachweise19
Abschnitt 4
Verwaltung der Kassenmittel und Wertgegenstände
Verwaltung der Kassenmittel20
Aufbewahrung und Beförderung von Zahlungsmitteln21
Verwahrung von Wertgegenständen22
Verwahrung von anderen Gegenständen23
Abschnitt 5
Buchführung
Unterabschnitt 1
Allgemeines
Grundsätze für die Buchführung24
Form und Sicherung der Bücher25
Unterabschnitt 2
Bücher für Einnahmen und Ausgaben
Zeitliche und sachliche Buchung26
Zeitbuch27
Buchungstag28
Sachbuch29
Buchungen im Sachbuch30
Weitere Bücher31
Absetzungen von Einnahmen und Ausgaben32
Unterabschnitt 3
Tagesabschluss, Zwischenabschlüsse und Jahresabschluss
Tagesabschluss33
Zwischenabschlüsse der Zeit- und Sachbücher34
Jahresabschluss35
Belege36
Aufbewahrung der Bücher und Belege und der Jahresrechnung37
Abschnitt 6
Besorgung von Kassengeschäften durch Stellen außerhalb der Gemeindeverwaltung
Zahlungsverkehr38
Buchführung39
Zahl der Prüfungen40
Inhalt der Prüfungen41
Prüfungsbericht42
Abschnitt 7
Sonderkassen
Allgemeines43
Kaufmännische Buchführung44
Sonderregelung für wirtschaftliche Unternehmen45
Kassenprüfungen46
Abschnitt 8
Besondere Bestimmungen
Schriftform47
Ausnahmen zur Erprobung von Steuerungsmodellen48
Anwendungsbereich49
Abschnitt 9
Schlussbestimmung
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten50