Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden
- Ordnungsbehördengesetz (OBG) -

Bibliographie

Titel
Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -
Amtliche Abkürzung
OBG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.
2060

In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NW. S. 528)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1984 (GV. NW. S. 370)

Inhaltsübersicht(1)§§
Teil I
Aufgaben und Organisation der Ordnungsbehörden
Aufgaben der Ordnungsbehörden1
Vollzugshilfe der Polizei2
Aufbau3
Örtliche Zuständigkeit4
Sachliche Zuständigkeit5
Außerordentliche Zuständigkeit6
Aufsichtsbehörden7
Unterrichtungsrecht8
Weisungsrecht gegenüber örtlichen und Kreisordnungsbehörden9
Selbsteintritt10
Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörden11
Sonderordnungsbehörden12
Dienstkräfte der Ordnungsbehörden13
Teil II
Befugnisse der Ordnungsbehörden
Abschnitt 1
Ordnungsverfügungen
Voraussetzungen des Eingreifens14
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit15
Ermessen16
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen17
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen18
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen19
Form20
Wahl der Mittel21
Fortfall der Voraussetzungen22
Versagung ordnungsbehördlicher Erlaubnisse23
Geltung des Polizeigesetzes24
Abschnitt 2
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Allgemeines25
Verordnungsrecht der Minister26
Verordnungsrecht der Ordnungsbehörden27
Vorrang höherer Rechtsvorschriften28
Inhalt29
Form30
Zuwiderhandlungen gegen ordnungsbehördliche Verordnungen31
Geltungsdauer32
Verkündung33
In-Kraft-Treten34
Änderung oder Aufhebung35
Aufhebung durch die Aufsichtsbehörde36
Wirkung von Gebietsveränderungen37
Sonstige Anordnungen38
Teil III
Allgemeine Bestimmungen
Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen39
Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung40
Verjährung des Entschädigungsanspruchs41
Entschädigungspflichtiger42
Rechtsweg für Entschädigungs-, Ersatz- und Erstattungsansprüche43
Einschränkung von Grundrechten44
Kosten45
Gebühren46
Teil IV
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Überleitung der Zuständigkeiten47
Besondere Regelungen über die Zuständigkeit48
Änderung von Bezeichnungen49
Verwaltungsvorschriften50
Nichtanwendung und Aufhebung von Vorschriften51
In-Kraft-Treten52

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.