§ 82 ArbGG - Örtliche Zuständigkeit(1)
Bibliographie
- Titel
- Arbeitsgerichtsgesetz
- Redaktionelle Abkürzung
- ArbGG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 320-1
1Zuständig ist das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Betrieb liegt. 2In Angelegenheiten des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Gesamtjugendvertretung oder der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses und der Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat ist das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Unternehmen seinen Sitz hat.
Gemäß Artikel 2 des Gesetzes zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Verwaltungen vom 13. Juli 1988 (BGBl. I S. 1037) soll in § 82 nach dem Wort "Gesamtjugendvertretung" die Worte "oder der Gesamt-Jugend und Auszubildendenvertretung" eingefügt werden. Die Änderung ist nicht durchführbar, da sie bereits mit Artikel 2 des Gesetzes zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Betrieben vom 13. Juli 1988 (BGBl. I S. 1034) angeordnet wurde.