§§ 97 - 100, VIERTER UNTERABSCHNITT - Beschlussverfahren in besonderen Fällen

§ 97 ArbGG, Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
§ 98 ArbGG, Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung
§ 99 ArbGG, Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag
§ 100 ArbGG, Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle