(1) Das für die Kreislauf- und Abfallwirtschaft zuständige Ministerium stellt im Einvernehmen mit der obersten Landesplanungsbehörde den Landesabfallwirtschaftsplan nach § 29 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes auf. Es kann sich zu dessen Vorbereitung nachgeordneter Dienststellen oder geeigneter Dritter bedienen. Der Abfallwirtschaftsplan kann in sachlichen und räumlichen Teilplänen aufgestellt werden.

(2) Neben den in § 29 Abs. 7 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Genannten sind bei der Aufstellung des Abfallwirtschaftsplanes, soweit ihre Belange berührt sind, zu beteiligen:

1. 1.
   der Zentrale Träger,
2. 2.
   die Betreiber zugelassener Abfallbeseitigungsanlagen,
3. 3.
   die kommunalen Spitzenverbände,
4. 4.
   die Verbände der abfallerzeugenden und abfallentsorgenden Wirtschaft,
5. 5.
   die Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft nach § 18 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,
6. 6.
   die nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Verbände und
7. 7.
   andere Bundesländer.

(3) Die Landesregierung stellt die Ausweisungen des Abfallwirtschaftsplanes nach Maßgabe des § 29 Abs. 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes durch Rechtsverordnung allgemein verbindlich fest.

(4) Bei der Bestimmung der Abfallbeseitigungsanlage, deren sich die Beseitigungspflichtigen zu bedienen haben (Einzugsbereich), sind die Grundsätze der ortsnahen Beseitigung, der Entsorgungssicherheit sowie wirtschaftliche und technische Gesichtspunkte zu beachten. Siedlungsabfälle, die nicht verwertet werden können, sind grundsätzlich in hessischen Anlagen zu beseitigen.

(5) Abfälle, die außerhalb des Landes angefallen sind, dürfen in hessischen Abfallbeseitigungsanlagen nur beseitigt werden, wenn der Abfallwirtschaftsplan dies zuläßt.

(6) Die Abfallbehörde hat auf Antrag Ausnahmen von den Festlegungen des Abfallwirtschaftsplans zuzulassen, wenn dies mit den Zielen und Grundsätzen des Planes vereinbar ist und das Wohl der Allgemeinheit nicht entgegensteht. Die Zulassung der Ausnahme bedarf der Zustimmung des für die Kreislauf- und Abfallwirtschaft zuständigen Ministeriums, das an das Einvernehmen der obersten Landesplanungsbehörde gebunden ist, wenn Belange der Raumordnung und Landesplanung berührt sind.