§ 88 KWO - Vordrucke

Bibliographie

Titel
Kommunalwahlordnung (KWO)
Amtliche Abkürzung
KWO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
2021-1-1

(1) Von der Gemeindeverwaltung sowie von dem Kreis- und dem Bezirkswahlleiter sollen folgende amtliche Vordrucke vorrätig gehalten und auf Anforderung an Parteien und Wählergruppen gegen Kostenerstattung abgegeben werden:

  1. 1.
    Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlagen 9 und 23,
  2. 2.
    Erklärung nach dem Muster der Anlagen 10 und 24,
  3. 3.
    Bescheinigung der Wählbarkeit nach dem Muster der Anlagen 11 und 25,
  4. 4.
    Bescheinigung des Wahlrechts nach dem Muster der Anlage 12,
  5. 5.
    Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber und die Benennung des Bewerbers nach dem Muster der Anlagen 13 und 26.

Die amtlichen Formblätter für Unterschriftenlisten nach dem Muster der Anlagen 14 und 27 werden kostenfrei abgegeben. In der Bekanntmachung nach § 23 ist auf diese Möglichkeiten hinzuweisen.

(2) Von den Wahlleitern sollen folgende, vom Landeswahlleiter zu bestimmende Vordrucke verwendet werden:

  1. 1.
    Zählliste für die Auszählung der Stimmen gemäß § 53 Abs. 5 Satz 1 und § 55 Abs. 2 Satz 3, besondere Zählliste im Falle des § 53 Abs. 9,
  2. 2.
  3. 3.
    Zusammenstellung des vorläufigen Ergebnisses gemäß § 58 Abs. 6 Satz 2, § 61 Abs. 4 Satz 2, § 70 und § 83,
  4. 4.
    Wahlniederschrift gemäß § 59 Abs. 1 und § 70, Abstimmungsniederschrift gemäß § 83,
  5. 5.
    Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1, § 63 Abs. 1 Satz 2, § 70 und § 83.

(3) Die Vordrucke werden für die allgemeinen Kommunalwahlen vom Landeswahlleiter zentral beschafft und gegen Kostenerstattung abgegeben. Werden zwischen den allgemeinen Kommunalwahlen einzelne Vertretungsorgane neu gewählt und finden solche Wahlen gleichzeitig statt, so ist der Wahlleiter des größeren Wahlgebiets für die zentrale Beschaffung der Vordrucke zuständig.