(1) Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils.

(2) Das Urteil lautet auf Freisprechung, Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens.

(3) Das ehrengerichtliche Verfahren ist, abgesehen von dem Fall des § 260 Abs. 3 der Strafprozeßordnung, einzustellen,

1. 1.
   wenn die Zulassung zur Patentanwaltschaft erloschen oder zurückgenommen ist (§§ 20 bis 23) ;
2. 2.
   wenn nach § 103a von einer ehrengerichtlichen Ahndung abzusehen ist.