§ 15 RsprEinhG - Gegenstand der Entscheidung

Bibliographie

Titel: Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
Redaktionelle Abkürzung: RsprEinhG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 304-1

(1) ¹Der Gemeinsame Senat entscheidet nur über die Rechtsfrage. ²Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. ³Findet keine mündliche Verhandlung statt, so ist vor der Entscheidung den am Verfahren Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(2) Die Entscheidung ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen.

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