Versionsverlauf


  • ab 25.05.2018 (aktuelle Fassung)

Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW)

Bibliographie

Titel
Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW)
Amtliche Abkürzung
DSG NRW
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.
20061

Vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244, 278, 404) (1)

Inhaltsübersicht§§
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
Zweck1
Sicherstellung des Datenschutzes2
Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten3
Begriffsbestimmung4
Anwendungsbereich5
Teil 2
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 1
Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten
Automatisierte Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung6
Erhebung personenbezogener Daten bei dritten Personen und nicht-öffentlichen Stellen7
Verantwortung für die Datenübermittlung8
Zulässigkeit der Datenverarbeitung im Hinblick auf die Zweckbindung9
Löschung personenbezogener Daten10
Kapitel 2
Rechte der betroffenen Personen
Beschränkung der Informationspflicht bei der Erhebung von personenbezogenen Daten nach Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/67911
Beschränkung des Auskunftsrechts der betroffenen Person nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/67912
Beschränkung der Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/67913
Beschränkung des Widerspruchsrechts14
Kapitel 3
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen
Garantien zum Schutz personenbezogener Daten und anderer Grundrechte15
Abschnitt 1
Besondere Verarbeitungssituationen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten16
Datenverarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken 17
Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext18
Verarbeitung zu künstlerischen oder literarischen Zwecken19
Videoüberwachung20
Abschnitt 2
Besondere Verarbeitungssituationen außerhalb des Anwendungsbereiches der Verordnung (EU) 2016/679
Anwendbarkeit der Verordnung (EU) 2016/67921
Öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen22
Begnadigungsverfahren23
Kapitel 4
Pflichten des Verantwortlichen
Datenschutz-Folgenabschätzung24
Kapitel 5
Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Errichtung und Rechtsstellung25
Zuständigkeit26
Aufgaben27
Befugnisse28
Beschwerderecht nach Artikel 77 der Verordnung (EU) 2016/67929
Tätigkeitsbericht, Gutachtertätigkeit30
Kapitel 6
Die oder der behördliche Datenschutzbeauftragte
Verschwiegenheitspflicht, Zeugnisverweigerungsrecht und Abberufung31
Kapitel 7
Straf- und Bußgeldvorschriften
Geldbußen32
Ordnungswidrigkeiten33
Straftaten34
Teil 3
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Anwendungsbereich35
Begriffsbestimmungen36
Kapitel 2
Grundsätze
Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten37
Einwilligung38
Verarbeitung zu einem anderen Zweck als dem Erhebungszweck39
Verarbeitung zu wissenschaftlichen oder statistischen Zwecken40
Datengeheimnis41
Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen42
Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen43
Verfahren bei Übermittlungen44
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten45
Automatisierte Einzelentscheidungen46
Kapitel 3
Rechte der betroffenen Personen
Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen47
Benachrichtigung betroffener Personen48
Auskunftsrecht49
Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung50
Verfahren51
Kapitel 4
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag52
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten53
Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung54
Protokollierung55
Datenschutz-Folgenabschätzung56
Konsultation der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit57
Anforderungen an die Sicherheit der Verarbeitung58
Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde59
Kapitel 5
Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit60
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde61
Kapitel 6
Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
Allgemeine Voraussetzungen62
Datenübermittlung bei geeigneten Garantien63
Datenübermittlung ohne geeignete Garantien64
Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten65
Kapitel 7
Ergänzende Vorschriften
Vertrauliche Meldung von Datenschutzverstößen66
Ergänzende Anwendung der Verordnung (EU) 2016/67967
Schadensersatz68
Straf- und Bußgeldvorschriften69
Teil 4
Übergangsvorschrift, Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Übergangsvorschrift70
Einschränkung von Grundrechten71
Inkrafttreten, Außerkrafttreten72

Artikel 1 des Nordrhein-Westfälischen Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244, 278, 404)