Landesmediengesetz (LMedienG)

Bibliographie

Titel
Landesmediengesetz (LMedienG)
Amtliche Abkürzung
LMedienG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr.
2271

Vom 19. Juli 1999 (GBl. S. 273, 387)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. November 2023 (GBl. S. 417)

Inhaltsübersicht  (1)§§
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
Allgemeine Programmgrundsätze3
Unzulässige Sendungen, Jugendschutz, Kurzberichterstattung, europäische Produktionen4
Verlautbarungspflicht, Sendezeit für Dritte5
Öffentliche Aufgabe6
Programmverantwortung, Auskunftspflicht7
Aufzeichnungs- und Speicherungspflicht8
Gegendarstellung9
Eigenständigkeit des Programms, programmliche Zusammenarbeit10
Finanzierung, Werbung und Sponsoring11
Zweiter Abschnitt
Zulassung
Zulassungserfordernis12
Persönliche Zulassungsvoraussetzungen13
Sachliche Zulassungsvoraussetzungen14
Freie Verbreitung15
Pilotprojekte, Betriebsversuche16
Dritter Abschnitt
Übertragungskapazitäten
Planung von Verbreitungsgebieten17
Ausweisung von Übertragungskapazitäten18
Zuweisung von Übertragungskapazitäten19
Rangfolge bei der Zuweisung20
Pflichten für Anlagenbetreiber21
(aufgehoben)22
Vierter Abschnitt
Meinungsvielfalt
Grundsätze der Meinungsvielfalt23
Sicherung der Meinungsvielfalt24
Zurechnung von Programmen25
Vielfaltsichernde Maßnahmen26
Sendezeit für unabhängige Dritte27
Programmbeirat28
Fünfter Abschnitt
Landesanstalt für Kommunikation
Rechtsform und Organe29
Aufgaben30
Auskunfts- und Vorlagerechte31
Maßnahmen der Landesanstalt32
Verwaltungsakte, Bekanntmachung33
Vorstand34
Aufgaben des Vorstands35
Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands36
Ausschluss und Befangenheit im Verwaltungsverfahren37
Arbeitsweise des Vorstands38
Vorsitzender des Vorstands39
Bedienstete der Landesanstalt40
Medienrat41
Aufgaben des Medienrats42
Sitzungen des Medienrats43
Rechtsstellung der Mitglieder des Medienrats44
Vorsitz, Verfahren45
Wirtschaftsführung, Finanzierung46
Finanzierung besonderer Aufgaben47
Förderung privater regionaler Fernsehangebote47a
Rechtsaufsicht über die Landesanstalt48
Sechster Abschnitt
Datenschutz
Datenschutz im Bereich des privaten Rundfunks49
Datenschutzkontrolle50
Siebter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten, verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit
Ordnungswidrigkeiten51
Örtliche Zuständigkeit in Verwaltungsrechtsstreitigkeiten52
Achter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Landesweites Hörfunkprogramm53
Inkrafttreten, Außerkrafttreten54

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.