Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern
(Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V)

Bibliographie

Titel
Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V)
Amtliche Abkürzung
VwVfG M-V
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Mecklenburg-Vorpommern
Gliederungs-Nr.
2010-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 2020 (GVOBl. M-V S. 410, 465) (1)

Inhaltsübersicht§§
1. Hauptteil
Verwaltungsverfahren
Teil I
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 1
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
Anwendungsbereich1
Ausnahmen vom Anwendungsbereich2
Örtliche Zuständigkeit3
Elektronische Kommunikation3a
Abschnitt 2
Amtshilfe
Amtshilfepflicht4
Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe5
Auswahl der Behörde6
Durchführung der Amtshilfe7
Kosten der Amtshilfe8
Abschnitt 3
Europäische Verwaltungszusammenarbeit
Grundsätze der Hilfeleistung8a
Form und Behandlung der Ersuchen8b
Kosten der Hilfeleistung8c
Mitteilung von Amts wegen8d
Anwendbarkeit8e
Teil II
Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1
Verfahrensgrundsätze
Begriff des Verwaltungsverfahrens9
Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens10
Beteiligungsfähigkeit11
Handlungsfähigkeit12
Beteiligte13
Bevollmächtigte und Beistände14
Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten15
Bestellung eines Vertreters von Amts wegen16
Vertreter bei gleichförmigen Eingaben17
Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse18
Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse19
Ausgeschlossene Personen20
Besorgnis der Befangenheit21
Beginn des Verfahrens22
Amtssprache23
Untersuchungsgrundsatz24
Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung25
Beweismittel26
Versicherung an Eides statt27
Öffentliche Bekanntmachung im Internet27a
Anhörung Beteiligter28
Akteneinsicht durch Beteiligte29
Geheimhaltung30
Abschnitt 2
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
Fristen und Termine31
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand32
Abschnitt 3
Amtliche Beglaubigung
Beglaubigung von Dokumenten33
Beglaubigung von Unterschriften34
Teil III
Verwaltungsakt
Abschnitt 1
Zustandekommen des Verwaltungsaktes
Begriff des Verwaltungsaktes35
Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes35a
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt36
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung37
Zusicherung38
Begründung des Verwaltungsaktes39
Ermessen40
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes41
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt42
Genehmigungsfiktion42a
Abschnitt 2
Bestandskraft des Verwaltungsaktes
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes43
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes44
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern45
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern46
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes47
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes48
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes49
Erstattung, Verzinsung49a
Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren50
Wiederaufgreifen des Verfahrens51
Rückgabe von Urkunden und Sachen52
Abschnitt 3
Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt53
Teil IV
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages54
Vergleichsvertrag55
Austauschvertrag56
Schriftform57
Zustimmung von Dritten und Behörden58
Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages59
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen60
Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung61
Ergänzende Anwendung von Vorschriften62
Teil V
Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 1
Förmliches Verwaltungsverfahren
Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren63
Form des Antrages64
Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen65
Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten66
Erfordernis der mündlichen Verhandlung67
Verlauf der mündlichen Verhandlung68
Entscheidung69
Anfechtung der Entscheidung70
Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen71
Abschnitt 1a
Verfahren über eine einheitliche Stelle
Anwendbarkeit71a
Verfahren71b
Informationspflichten71c
Gegenseitige Unterstützung71d
Elektronisches Verfahren71e
Abschnitt 2
Planfeststellungsverfahren
Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren72
Anhörungsverfahren73
Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung74
Rechtswirkung der Planfeststellung75
Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens76
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses77
Zusammentreffen mehrerer Vorhaben78
Teil VI
Rechtsbehelfsverfahren
Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte79
Erstattung von Kosten im Vorverfahren80
Teil VII
Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse
Abschnitt 1
Ehrenamtliche Tätigkeit
Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit81
Pflicht zur ehrenamtlichen Tätigkeit82
Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit83
Verschwiegenheitspflicht84
Entschädigung85
Abberufung86
Ordnungswidrigkeiten87
Abschnitt 2
Ausschüsse
Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse88
Ordnung in den Sitzungen89
Beschlussfähigkeit90
Beschlussfassung91
Wahlen durch Ausschüsse92
Niederschrift93
2. Hauptteil
Zustellungsverfahren
Ausnahme vom Anwendungsbereich und Erfordernis der Zustellung94
Allgemeines95
Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde96
Zustellung durch die Post mittels Einschreiben97
Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung98
Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste99
Zustellung an gesetzliche Vertreter100
Zustellung an Bevollmächtigte101
Zustellung an mehrere Beteiligte101a
Heilung von Zustellungsmängeln102
(weggefallen)103
(weggefallen)104
(weggefallen)105
(weggefallen)106
Zustellung im Ausland107
Öffentliche Zustellung108
(weggefallen)109
3. Hauptteil
Vollstreckungsverfahren
Vollzug von Verwaltungsakten110
Vollstreckung111
4. Hauptteil
(weggefallen)
(weggefallen)112
(weggefallen)113
(weggefallen)114
(weggefallen)115
(weggefallen)116
5. Hauptteil
Übergangs- und Schlussvorschriften
Einschränkung von Grundrechten117
Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten118
Länderübergreifende Verfahren119
Übergangsvorschrift zu § 53120
Verwaltungsvorschriften121
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)122
(1) Red. Anm.:

Bekanntmachung der Neufassung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes*

Vom 6. Mai 2020

Aufgrund des Artikels 4 des Gesetzes vom 2. Mai 2019 (GVOBl. M-V S. 158) wird nachstehend der Wortlaut des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der seit dem 16. Mai 2020 geltenden Fassung bekannt gemacht:

Die Neufassung berücksichtigt:

  1. 1.

    die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 1. September 2014 (GVOBl. M-V S. 476),

  2. 2.

    den am 18. April 2015 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 9. April 2015 (GVOBl. M-V S. 110, 113),

  3. 3.

    den am 14. Mai 2016 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 25. April 2016 (GVOBl. M-V S. 198, 202),

  4. 4.

    den am 16. Mai 2019 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Mai 2019 (GVOBl. M-V S. 158).

*

Ersetzt Gesetz i. d. F. d. B. vom 1. September 2014; GS Meckl.-Vorp. Gl.-Nr. 2010 - 1