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Gesetz zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen
(Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRW - StrUG NRW)

Bibliographie

Titel
Gesetz zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRW - StrUG NRW)
Amtliche Abkürzung
StrUG NRW
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.
46

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1494)

Geändert durch Gesetz vom 18. Oktober 2022 (GV. NRW. S. 962)

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Anwendungsbereich1
Zweck und Ziel der Unterbringung2
Grundsätze3
Abschnitt 2
Maß der Freiheitsentziehung und Überprüfung der Unterbringung
Maß der Freiheitsentziehung4
Überprüfung der Unterbringung5
Abschnitt 3
Aufnahme, Behandlung und Wiedereingliederung
Aufnahme6
Behandlungsuntersuchung7
Behandlungs- und Eingliederungsangebot8
Behandlung der Anlasserkrankung9
Ärztliche Zwangsmaßnahme zur Herstellung der Selbstbestimmungsfähigkeit10
Ärztliche Zwangsmaßnahme zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr11
Behandlung sonstiger Krankheiten, Gesundheitsförderung, Hygiene12
Schule und berufliche Förderung13
Beschäftigung und Arbeit14
Eingliederung15
Forensische Ambulanzen16
Freiwillige Wiederaufnahme17
Abschnitt 4
Rechte der untergebrachten Personen
Verpflegung18
Erwerb, Besitz und Benutzung von persönlichen Gegenständen19
Information, Kommunikation und Mediennutzung20
Schriftwechsel, Telefongespräche und sonstige Formen der Kommunikation, Pakete21
Besuche22
Freizeitgestaltung23
Ausübung religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse24
Beschwerderecht25
Interessenvertretung untergebrachter Personen26
Eigengeld27
Taschengeld und Bekleidungszuschuss28
Überbrückungsgeld29
Abschnitt 5
Schutz- und Sicherungsmaßnahmen
Durchsuchungen und Kontrollen30
Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelkonsum31
Beschränkung des Aufenthaltsbereichs, Beobachtung und räumliche Trennung32
Fesselung und Fixierung33
Maßnahmen bei Entweichungen34
Unmittelbarer Zwang35
Abschnitt 6
Datenverarbeitung und Datenschutz
Allgemeine Bestimmungen36
Verarbeitung personenbezogener Daten37
Datenübermittlung38
Auskunft, Akteneinsicht der untergebrachten Person39
Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke40
Zentrale Datei, Einrichtung automatisierter Übermittlungs- und Abruf verfahren41
Erkennungsdienstliche Unterlagen42
Einrichtungsausweise43
Videoüberwachung innerhalb der Einrichtung44
Videoüberwachung im Umfeld der Einrichtung45
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung46
Abschnitt 7
Qualitätssicherung und Hausordnung
Einrichtungsstandards47
Qualität, Qualitätsentwicklung, Sicherheitsstandards48
Zusammenarbeit und wissenschaftliche Forschung49
Hausordnung50
Abschnitt 8
Beiräte, Besuchskommissionen
Beiräte51
Besuchskommissionen52
Abschnitt 9
Zuständigkeiten, Aufsicht und Vollstreckungsplan
Zuständigkeiten53
Aufsicht54
Regionalisierung, Vollstreckungsplan55
Abschnitt 10
Kosten, Kostenbeteiligung und Aufwendungsersatz
Kostentragung56
Kostenbeteiligung der untergebrachten Person57
Aufwendungsersatz58
Abschnitt 11
Durchführungsbestimmungen, Grundrechtseinschränkungen, Bundesrecht
Durchführungsbestimmungen59
Einschränkung von Grundrechten60
Ersetzen von Bundesrecht61
Abschnitt 12
Schlussvorschriften
Übergangsvorschrift62
Inkrafttreten63
Berichtspflicht64