(1) Einmalige Verpflichtungen zur Errichtung oder Verbesserung von Schulanlagen staatlicher Schulen, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes von kommunalen Körperschaften übernommen wurden, bleiben bestehen.

(2) Vertragliche Verpflichtungen kommunaler Körperschaften, zum Schulaufwand privater Förderschulen beizutragen, bleiben unberührt.