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§ 11 TT-VgG - Mindestlohn nach Bundesgesetzen

Bibliographie

Titel
Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz)
Redaktionelle Abkürzung
TT-VgG,HB
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bremen
Gliederungs-Nr.
63-h-2

Öffentliche Aufträge über Bau- und Dienstleistungen werden nur an solche Unternehmen vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich dazu verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung den gesetzlichen Mindestlohn nach § 1 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes zu zahlen. Satz 1 gilt entsprechend für die in § 1 Absatz 3 des Mindestlohngesetzes aufgeführten sonstigen Mindestentgelte sowie für Entgelte in solchen Tarifverträgen, die nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärt wurden, soweit das Unternehmen an diese gesetzlich gebunden ist.