§ 74 SächsGemO - Haushaltssatzung
Bibliographie
- Titel
- Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
- Amtliche Abkürzung
- SächsGemO
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Sachsen
- Gliederungs-Nr.
- 230-1
(1) Die Gemeinde hat für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung kann für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, erlassen werden.
(2) Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung
- 1.
des Haushaltsplanes
- a)
im Ergebnishaushalt unter Angabe des Gesamtbetrages
- aa)
der ordentlichen Erträge und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren und deren Saldo als veranschlagtes ordentliches Ergebnis,
- bb)
der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen und deren Saldo als veranschlagtes Sonderergebnis,
- cc)
des ordentlichen Ergebnisses und des Sonderergebnisses als veranschlagtes Gesamtergebnis,
- b)
im Finanzhaushalt unter Angabe des Gesamtbetrages
- aa)
des Saldos der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit als Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf des Ergebnishaushalts,
- bb)
der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und deren Saldo,
- cc)
aus den Salden nach den Doppelbuchstaben aa und bb als Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag,
- dd)
der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit und deren Saldo,
- c)
unter Angabe des Gesamtbetrages
- aa)
der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) und
- bb)
der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen),
- 2.
des Höchstbetrages der Kassenkredite,
- 3.
der Steuersätze, die für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen sind.
Sie kann weitere Vorschriften enthalten, die sich auf die Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie den Stellenplan für das Haushaltsjahr beziehen.
(3) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.