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Art. 63 BayRiG - Ständige und nichtständige Mitglieder

Bibliographie

Titel
Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)
Amtliche Abkürzung
BayRiG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bayern
Gliederungs-Nr.
301-1-J

(1) Die ständigen und die nichtständigen Mitglieder bestellt das Präsidium des Oberlandesgerichts.

(2) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit sein. Ist auch der Vertreter des Vorsitzenden verhindert, so führt das dem Dienstalter nach, bei gleichem Dienstalter das dem Lebensalter nach älteste ständige Mitglied den Vorsitz.

(3) Als weitere ständige Mitglieder bestellt das Präsidium des Oberlandesgerichts Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die von dem Präsidium des Verwaltungsgerichtshofs vorgeschlagen werden.

(4) Bei der Bestellung der nicht der ordentlichen Gerichtsbarkeit angehörenden nichtständigen Mitglieder ist das Präsidium des Oberlandesgerichts an Vorschlagslisten gebunden, die von den Präsidien des Verwaltungsgerichtshofs und des Landessozialgerichts eingereicht werden. Für die Richter der Finanzgerichtsbarkeit reicht das Präsidium des Finanzgerichts München eine Vorschlagsliste bei dem Oberlandesgericht Nürnberg und das Präsidium des Finanzgerichts Nürnberg eine Vorschlagsliste bei dem Oberlandesgericht München ein. Für die Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit reicht das Präsidium des Landesarbeitsgerichts München eine Vorschlagsliste bei dem Oberlandesgericht München, das Präsidium des Landesarbeitsgerichts Nürnberg je eine Vorschlagsliste bei dem Oberlandesgericht Bamberg und dem Oberlandesgericht Nürnberg ein.

(5) Über die Vorschlagslisten beschließen die Präsidien mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.

(6) Die ständigen Mitglieder der Dienstgerichte bestimmen vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer, nach welchen Grundsätzen die ständigen und die nichtständigen Mitglieder an den Verfahren mitwirken; diese Anordnung kann nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung, ungenügender Auslastung, Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner ständiger oder nichtständiger Mitglieder des Dienstgerichts nötig wird.