§ 129 SGB VII - Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
Bibliographie
- Titel
- Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -
- Amtliche Abkürzung
- SGB VII
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 860-7
(1) Die Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich sind zuständig
- 1.
für die Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbände,
- 1a.
für Unternehmen, die in selbständiger Rechtsform betrieben werden und an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände
- a)
unmittelbar oder mittelbar überwiegend beteiligt sind oder
- b)
auf deren Organe sie einen ausschlaggebenden Einfluss haben,
- 2.
für Haushalte,
- 3.
für in Eigenarbeit nicht gewerbsmäßig ausgeführte Bauarbeiten (nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten), wenn für die einzelne geplante Bauarbeit nicht mehr als die im Bauhauptgewerbe geltende tarifliche Wochenarbeitszeit tatsächlich verwendet wird; mehrere nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten werden dabei zusammengerechnet, wenn sie einem einheitlichen Bauvorhaben zuzuordnen sind; Nummer 1 und §§ 125, 128 und 131 bleiben unberührt,
- 4.
für Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 versichert sind, soweit die Maßnahme von einer Gemeinde veranlasst worden ist,
- 5.
für Maßnahmen der Hilfe zur Arbeit, die von den Trägern der Sozialhilfe durchgeführt werden,
- 6.
für Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 versichert sind,
- 7.
für Pflegepersonen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 versichert sind.
(2) (weggefallen)
(3) (weggefallen)
(4) Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 1a gelten nicht für
- 1.Verkehrsunternehmen einschließlich Hafen- und Umschlagbetriebe,
- 2.Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerke,
- 3.Unternehmen, die Seefahrt betreiben,
- 4.landwirtschaftliche Unternehmen der in § 123 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5 genannten Art.