§ 22 SVwVfG - Beginn des Verfahrens
Bibliographie
- Titel
- Gesetz Nr. 1056 Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz (SVwVfG)
- Amtliche Abkürzung
- SVwVfG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Saarland
- Gliederungs-Nr.
- 2010-5
Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften
- 1.von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss;
- 2.nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.