Art. 2 MontrProtG
Bibliographie
- Titel
- Gesetz zu dem Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
- Redaktionelle Abkürzung
- MontrProtG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- Keine FN
Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Beschlüsse der Vertragsparteien gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 des Protokolls, die sich im Rahmen der Ziele des Protokolls und des Übereinkommens vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht (Bundesrats-Drs. 105/88) halten, durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen.