(1) ¹Der Landtag wählt auf Vorschlag der Staatsregierung einen Landesbeauftragten für den Datenschutz. ²Die Ernennung und Abberufung erfolgt durch den Präsidenten des Landtags. ³Das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz wird auf die Dauer von sechs Jahren ausgeübt. ⁴Wiederwahl ist zulässig. ⁵Vor Ablauf seiner Amtszeit kann der Landesbeauftragte für den Datenschutz auf seinen Antrag abberufen werden; ohne seine Zustimmung kann er vor Ablauf seiner Amtszeit nur mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliederzahl des Landtags abberufen werden, wenn eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Amtsenthebung von Richtern auf Lebenszeit dies rechtfertigt. ⁶Die Beendigung des Amts lässt seine Rechtsstellung als Beamter auf Lebenszeit mit der vom Bayerischen Besoldungsgesetz für das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz vorgesehenen Besoldungsgruppe unberührt. (1)

(2) ¹Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist in Ausübung seines Amts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen; er kann sich jederzeit an den Landtag wenden. ²Er untersteht der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landtags. ³Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist oberste Dienstbehörde im Sinn des § 96 der Strafprozessordnung und des Art. 70 Abs. 3 des Bayerischen Beamtengesetzes; die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen Schriftstücken sowie die Zeugenaussage bedürfen der Zustimmung des Präsidenten des Landtags.

(3) ¹Der Landesbeauftragte für den Datenschutz bedient sich einer Geschäftsstelle, die beim Landtag eingerichtet wird; Verwaltungsangelegenheiten der Geschäftstelle werden vom Landtagsamt wahrgenommen, soweit sie nicht der Zuständigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz unterliegen. ²Die Stellen sind im Einvernehmen mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zu besetzen. ³Die Mitarbeiter können, falls sie mit der beabsichtigten Maßnahme nicht einverstanden sind, nur im Einvernehmen mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden. ⁴Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist Dienstvorgesetzter dieser Mitarbeiter. ⁵Sie sind in ihrer Tätigkeit nach diesem Gesetz nur an seine Weisungen gebunden und unterstehen ausschließlich seiner Dienstaufsicht.

(4) Die Personal- und Sachmittel der Geschäftsstelle werden im Einzelplan des Landtags gesondert ausgewiesen.