Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen
(Beihilfeverordnung - BVO)

Bibliographie

Titel
Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfeverordnung - BVO)
Amtliche Abkürzung
BVO
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr.
2032-14

Vom 28. Juli 1995 (GBl. S. 561)

Zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 5. November 2024 (GBl. 2024 Nr. 91)

Es wird im Einvernehmen mit dem Innenministerium verordnet auf Grund von

  1. 1.

    § 101 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG) in der Fassung des Gesetzes vom 3. Februar 1986 (GBl. S. 21) und

  2. 2.

    § 8 des Landesrichtergesetzes (LRiG) in der Fassung vom 19. Juli 1972 (GBl. S. 432):

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Anwendungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur1
Beihilfeberechtigte Personen2
Berücksichtigungsfähige Angehörige3
Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen4
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen5
Beihilfefähige Aufwendungen bei Krankheit6
Krankenhausleistungen6a
Beihilfe bei Behandlung und Rehabilitation in nicht als Krankenhaus zugelassenen Einrichtungen7
Beihilfe bei Kuren8
Feststellung der Pflegebedürftigkeit und Voraussetzungen für Pflegeleistungen9
Pflegeberatung und Beratungsbesuch9a
Häusliche Pflege, Kombinationspflege, ambulante Wohngruppen9b
Teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege9c
Gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege, Versorgung Pflegebedürftiger bei Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch die Pflegeperson9d
Pflege in Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen9e
Vollstationäre Pflege, Vergütungszuschläge, Aktivierungsbetrag, Selbstbehalt bei Unterkunfts-, Verpflegungs- und Investitionskosten9f
Entlastungsbetrag und Umwandlungsanspruch9g
Individuelle Wohnumfeldverbesserung9h
Pflegehilfsmittel9i
Pflegeunterstützungsgeld9j
Digitale Pflegeanwendungen9k
Beihilfefähige Aufwendungen bei Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge10
Sonstige Aufwendungen10a
Beihilfe bei Geburtsfällen11
Beihilfefähige Aufwendungen bei Todesfällen12
Beihilfefähige außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Aufwendungen13
Bemessung der Beihilfe14
Begrenzung der Beihilfe15
(weggefallen)16
Verfahren17
Datenschutz18
Übergangsvorschriften19
In-Kraft-Treten20
Anlage zur BeihilfeverordnungAnlage