Anlage 9 FeV - Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den Führerschein
Bibliographie
- Titel
- Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)
- Amtliche Abkürzung
- FeV
- Normtyp
- Rechtsverordnung
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 9231-1-11
(zu § 25 Abs. 3)
I. Vorbemerkungen
Beschränkungen, Auflagen und Zusatzangaben sind in Form von Schlüsselzahlen in Feld 12 im Führerschein einzutragen. Beziehen sie sich auf einzelne Fahrerlaubnisklassen, sind sie in Feld 12 in der Zeile der betreffenden Fahrerlaubnisklasse einzutragen. Solche, die für alle erteilten Fahrerlaubnisklassen gelten, sind in der letzten Zeile des Feldes 12 unter den Spalten 9 bis 12 zu vermerken. Die harmonisierten Schlüsselzahlen der Europäischen Union bestehen aus zwei Ziffern (Hauptschlüsselzahlen). Unterschlüsselungen bestehen aus einer Hauptschlüsselzahl (erster Teil) und aus zwei Ziffern und/oder Buchstaben (zweiter Teil). Erster und zweiter Teil sind durch einen Punkt getrennt. Der zweite Teil kann bei bestimmten Verschlüsselungen weitere Ziffern/Buchstaben enthalten. Nationale Schlüsselungen bestehen aus drei Ziffern. Sie gelten nur im Inland.
Die einzutragenden Schlüsselzahlen müssen die Beschränkungen, Auflagen und Zusatzangaben vollständig erfassen. Für die Hauptschlüsselzahlen 05, 44, 50, 51, 55, 70, 71 und 79 ist die Verwendung von Unterschlüsselungen obligatorisch.
Häufungen sind durch Komma und Alternativen durch Schrägstrich zu trennen.
Harmonisierte Schlüsselzahlen sind vor den nationalen aufzuführen. Bei der Ausstellung eines Führerscheines ist der Inhaber über die Bedeutung der eingetragenen Schlüsselzahlen zu informieren.
II. Liste der Schlüsselzahlen
a) Schlüsselzahlen der Europäischen Union
| 01 | Sehhilfe und/oder Augenschutz |
|---|---|
| wenn durch ärztliches Gutachten ausdrücklich gefordert: | |
| 01.01 | Brille |
| 01.02 | Kontaktlinsen |
| 01.03 | Schutzbrille |
| 02 | Hörhilfe/Kommunikationshilfe |
| 03 | Prothese/Orthese der Gliedmaßen |
| 05 | Fahrbeschränkung aus medizinischen Gründen |
| 05.01 | Nur bei Tageslicht |
| 05.02 | In einem Umkreis von ... km des Wohnsitzes oder innerorts ... |
| 05.03 | Ohne Beifahrer/Sozius |
| 05.04 | Beschränkt auf eine höchstzulässige Geschwindigkeit von nicht mehr als ... km/h |
| 05.05 | Nur mit Beifahrer |
| 05.06 | Ohne Anhänger |
| 05.07 | Nicht gültig auf Autobahnen |
| 10 | Angepaßte Schaltung |
| 15 | Angepaßte Kupplung |
| 20 | Angepaßte Bremsmechanismen |
| 25 | Angepaßte Beschleunigungsmechanismen |
| 30 | Angepaßte kombinierte Brems- und Beschleunigungsmechanismen |
| 35 | Angepaßte Bedienvorrichtungen |
| 40 | Angepaßte Lenkung |
| 42 | Angepaßte(r) Rückspiegel |
| 43 | Angepaßter Fahrersitz |
| 44 | Anpassungen des Kraftrades |
| 44.01 | Bremsbetätigung vorn/hinten mit einem Hebel |
| 44.02 | (Angepaßte) handbetätigte Bremse |
| 44.03 | (Angepaßte) fußbetätigte Bremse |
| 44.04 | Angepaßte Beschleunigungsmechanismen |
| 44.05 | Angepaßte Handschaltung und Handkupplung |
| 44.06 | Angepaßte Rückspiegel |
| 44.07 | Angepaßte Kontrolleinrichtungen |
| 44.08 | Sitzhöhe muß im Sitzen die Berührung des Bodens mit beiden Füßen gleichzeitig ermöglichen |
| 45 | Kraftrad nur mit Beiwagen |
| 50 | Nur ein bestimmtes Fahrzeug (Fahrzeugidentifizierungsnummer) |
| 51 | Nur ein bestimmtes Fahrzeug (amtliches Kennzeichen) |
| 55 | Kombination von Anpassungen des Fahrzeugs |
| 70 | Umtausch des Führerscheins Nummer ..., ausgestellt durch ... (EU-Unterscheidungszeichen, im Falle eines Drittstaates UNECE-Unterscheidungszeichen des Ausstellungsstaates) |
| 71 | Duplikat des Führerscheins Nummer ... (EU-Unterscheidungszeichen, im Falle eines Drittstaates UNECE-Unterscheidungszeichen) |
| 72 | Nur Fahrzeuge der Klasse A mit einem Hubraum von höchstens 125 cm3 und einer Motorleistung von höchstens 11 kW (A1) |
| 73 | Nur dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klasse B (B1) |
| 74 | Nur Fahrzeuge der Klasse C mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7.500 kg (C1) |
| 75 | Nur Fahrzeuge der Kategorie B mit höchstens 16 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (D1) |
| 76 | Nur Fahrzeuge der Klasse C mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7.500 kg (C1), die einen Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 750 kg mitführen, sofern die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 12.000 kg und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeuges nicht übersteigen (C1E) |
| 77 | Nur Fahrzeuge der Kategorie D mit höchstens 16 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (D1), die einen Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg mitführen, sofern |
| - die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 12.000 kg und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeuges nicht übersteigen und | |
| - der Anhänger nicht zur Personenbeförderung verwendet wird (D1E) | |
| 78 | Nur Fahrzeuge mit Automatikgetriebe |
| 79 (...) | Nur Fahrzeuge, die im Rahmen der Anwendung von Artikel 10 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG (Äquivalenzen zu bisherigen Fahrerlaubnisklassen) den in Klammern angegebenen Spezifikationen entsprechen |
| 79 (C1E > 12.000 kg, L <= 3) | |
| Beschränkung der Klasse CE aufgrund der aus der bisherigen Klasse 3 resultierenden Berechtigung zum Führen von dreiachsigen Zügen mit Zugfahrzeug der Klasse C1 und mehr als 12.000 kg Gesamtmasse und von Zügen mit Zugfahrzeug der Klasse C1 und zulassungsfreien Anhängern, wobei die Gesamtmasse mehr als 12.000 kg betragen kann (nicht durch C1E abgedeckter Teil) | |
| Der Buchstabe L steht in dieser Schlüsselung für die Anzahl der Achsen. | |
| 79 (S1 <= 24/7.500 kg) | |
| Begrenzung der Klasse D auf Kraftomnibusse mit 24 Fahrgastplätzen oder max. 7.500 kg zulässiger Gesamtmasse | |
| Die Angabe S1 steht in dieser Schlüsselung für die Anzahl der Sitzplätze, einschließlich Fahrersitz. | |
b) nationale Schlüsselzahlen
| 104 | Muß ein gültiges ärztliches Attest mitführen |
|---|---|
| 171 | Klasse C1, gültig auch für Kraftfahrzeuge der Klasse D mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 7.500 kg, jedoch ohne Fahrgäste |
| 172 | Klasse C, gültig auch für Kraftfahrzeuge der Klasse D, jedoch ohne Fahrgäste |
| 173 | Klasse C1E, gültig auch zum Mitführen von zulassungsfreien Anhängern bei einer Gesamtzugmasse über 12.000 kg |
| 174 | Klasse L, gültig auch zum Führen von Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 32 km/h, auch mit einachsigem Anhänger (wobei Achsen mit einem Abstand von weniger als 1,0 m voneinander als eine Achse gelten) sowie Kombinationen aus diesen Zugmaschinen und Anhängern, wenn sie mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h geführt werden und, sofern die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit des ziehenden Fahrzeuges mehr als 25 km/h beträgt, die Anhänger für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h in der durch § 58 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind |
| 175 | Klasse L, auch gültig zum Führen von Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h und zum Führen von Kraftfahrzeugen mit Ausnahme der zu den Klassen A, A1 und M gehörenden mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm3 |
| 176 | Fahrerlaubnis bis zum Erreichen des 18. Lebensjahres auf Fahrten im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses beschränkt |
| 177 | Klasse L, auch gültig im Umfang der mitzuführenden Ausnahmegenehmigung |