§ 74 BremPolG - Polizeivollzugsdienst der Gemeinden

Bibliographie

Titel
Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)
Amtliche Abkürzung
BremPolG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bremen
Gliederungs-Nr.
205-a-1

(1) Die Gemeinden nehmen die Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes wahr, soweit sie nicht den Landesbehörden und -einrichtungen (§ 70) übertragen sind.

(2) Der gemeindliche Polizeivollzugsdienst wird in der Stadtgemeinde Bremen vom Polizeipräsidium Bremen wahrgenommen; in der Stadtgemeinde Bremerhaven ist er Teil der Ortspolizeibehörde. Er gliedert sich in Schutzpolizei und Kriminalpolizei.

(3) Die Gemeinden haben die für einen ausreichenden Polizeischutz erforderliche Anzahl von Polizeibeamten und sonstigen Dienstkräften bereitzustellen und die notwendigen Einrichtungen zu unterhalten.

(4) Der Senator für Inneres kann durch Rechtsverordnung Bestimmungen über Aufbau, Gliederung und Einsatz des Polizeivollzugsdienstes sowie im Einvernehmen mit dem Senator für Finanzen Bestimmungen über Stärke des Polizeivollzugsdienstes und über Bekleidung, Bewaffnung und Ausrüstung der Polizeibeamten erlassen. Er kann sich über die Durchführung der nach Satz 1 erlassenen Vorschriften unterrichten.

(5) Die weitergehenden Rechte des Senators für Inneres als gesetzliches Organ der Stadtgemeinde Bremen bleiben unberührt.