Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Brandenburg
(Brandenburgisches Ministergesetz - BbgMinG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Brandenburg (Brandenburgisches Ministergesetz - BbgMinG)
Amtliche Abkürzung
BbgMinG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Brandenburg
Gliederungs-Nr.
1101-4

In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 2014 (GVBl. I Nr. 17)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. März 2022 (GVBl. I Nr. 4)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Allgemeine Vorschriften1
Abschnitt 1
Amtsverhältnis
Beginn des Amtsverhältnisses2
Imkompatibilität, Abführungspflicht3
Öffentlich Bedienstete als Mitglieder der Landesregierung4
Amtsverschwiegenheit, Aussagegenehmigung5
Interessenkonflikt5a
Anzeigepflicht5b
Untersagung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung5c
Beratendes Gremium5d
Gewährung von Übergangsgeld bei Untersagung5e
Unzulässigkeit eines Disziplinarverfahrens6
Beendigung des Amtsverhältnisses7
Abschnitt 2
Bezüge
Amtsbezüge8
Entschädigungen und Tagegelder9
Abschnitt 3
Versorgung
Allgemeines10
Übergangsgeld11
Ruhegehalt12
Unfallfürsorge13
Hinterbliebenenversorgung14
Abschnitt 4
Zusammentreffen von Bezügen
Zusammentreffen von Amtsbezügen mit anderem Einkommen15
Zusammentreffen von Übergangsgeld mit anderem Einkommen16
Zusammentreffen von Ruhegehalt mit anderem Einkommen17
Abschnitt 5
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Übergangsregelungen17a
(Inkrafttreten)18