Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei
(Polizeiaufgabengesetz - PAG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)
Amtliche Abkürzung
PAG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bayern
Gliederungs-Nr.
2012-1-1-I

Vom 24. August 1978 (GVBl S. 561)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl S. 397)

Zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 10. Juli 1998 (GVBl S. 383)

InhaltsübersichtArtikel
I. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Begriff der Polizei1
Aufgaben der Polizei2
Verhältnis zu anderen Behörden3
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit4
Ermessen, Wahl der Mittel5
Ausweispflicht des Polizeibeamten6
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen7
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen8
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme9
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen10
II. Abschnitt
Befugnisse der Polizei
Allgemeine Befugnisse11
Auskunftspflicht12
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen13
Erkennungsdienstliche Maßnahmen14
Vorladung15
Platzverweisung16
Gewahrsam17
Richterliche Entscheidung18
Behandlung festgehaltener Personen19
Dauer der Freiheitsentziehung20
Durchsuchung von Personen21
Durchsuchung von Sachen22
Betreten und Durchsuchen von Wohnungen23
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen24
Sicherstellung25
Verwahrung26
Verwertung, Vernichtung27
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten28
Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle und Sicherung von Anlagen29
III. Abschnitt
Datenerhebung und -verarbeitung
1. Unterabschnitt
Datenerhebung
Grundsätze der Datenerhebung30
Datenerhebung31
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an besonders gefährdeten Objekten32
Besondere Mittel der Datenerhebung33
Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen34
Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler35
Polizeiliche Beobachtung36
2. Unterabschnitt
Datenverarbeitung
Allgemeine Regeln der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung37
Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten38
Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung39
Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs40
Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs41
Datenübermittlung an die Polizei42
Datenabgleich innerhalb der Polizei43
Rasterfahndung44
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten45
Automatisiertes Abrufverfahren46
Errichtungsanordnung für Dateien47
Auskunftsrecht48
3. Unterabschnitt
Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes
Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes49
IV. Abschnitt
Vollzugshilfe
Vollzugshilfe50
Verfahren51
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung52
V. Abschnitt
Zwang
1. Unterabschnitt
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
Zulässigkeit des Verwaltungszwangs53
Zwangsmittel54
Ersatzvornahme55
Zwangsgeld56
Ersatzzwangshaft57
Unmittelbarer Zwang58
Androhung der Zwangsmittel59
2. Unterabschnitt
Anwendung unmittelbaren Zwangs
Rechtliche Grundlagen60
Begriffsbestimmung61
Handeln auf Anordnung62
Hilfeleistung für Verletzte63
Androhung unmittelbaren Zwangs64
Fesselung von Personen65
Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch66
Schußwaffengebrauch gegen Personen67
Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge68
Besondere Waffen, Sprengmittel69
VI. Abschnitt
Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche
Entschädigungsanspruch70
Erstattungsanspruch71
Ersatzanspruch72
Rechtsweg73
VII. Abschnitt
Schlußbestimmungen
Einschränkung von Grundrechten74
(Änderungsbestimmung)75
Verhältnis zum Kostengesetz76
Begriff der Polizeibehörde77
In-Kraft-Treten78