Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)
Bibliographie
- Titel
- Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)
- Amtliche Abkürzung
- StUG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 252-1
In der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 162)
Zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 410)
| Inhaltsübersicht | §§ |
|---|---|
| Erster Abschnitt | |
| Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften | |
| Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes | 1 |
| Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes | 2 |
| Rechte des Einzelnen | 3 |
| Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen | 4 |
| Besondere Verwendungsverbote | 5 |
| Begriffsbestimmungen | 6 |
| Zweiter Abschnitt | |
| Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes | |
| Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten | 7 |
| Herausgabepflicht öffentlicher Stellen | 8 |
| Herausgabepflicht nicht öffentlicher Stellen | 9 |
| Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst | 10 |
| Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch den Bundesbeauftragten | 11 |
| Dritter Abschnitt | |
| Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes | |
| Erster Unterabschnitt | |
| Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten | |
| Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes | 12 |
| Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe | 13 |
| (weggefallen) | 14 |
| Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe | 15 |
| Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe | 16 |
| Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe | 17 |
| Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften | 18 |
| Zweiter Unterabschnitt | |
| Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen | |
| Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften | 19 |
| Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen | 20 |
| Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen | 21 |
| Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse | 22 |
| Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr | 23 |
| Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften | 24 |
| Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste | 25 |
| Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen | 26 |
| Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen | 27 |
| (weggefallen) | 28 |
| Zweckbindung | 29 |
| Benachrichtigung von der Übermittlung | 30 |
| Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesbeauftragten auf Antrag von Behörden | 31 |
| Dritter Unterabschnitt | |
| Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk | |
| Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung | 32 |
| Benachrichtigung | 32a |
| Verfahren | 33 |
| Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film | 34 |
| Vierter Abschnitt | |
| Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes | |
| Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik | 35 |
| Rechtsstellung des Bundesbeauftragten | 36 |
| Aufgaben und Befugnisse des Bundesbeauftragten | 37 |
| Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes | 37a |
| Landesbeauftragte, Verhältnis zum Bundesbeauftragten | 38 |
| Beirat | 39 |
| Wissenschaftliches Beratungsgremium | 39a |
| Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen | 40 |
| Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag | 41 |
| Fünfter Abschnitt | |
| Schlussvorschriften | |
| Gebühren und Auslagen | 42 |
| Vorrang dieses Gesetzes | 43 |
| Strafvorschriften | 44 |
| Bußgeldvorschriften | 45 |
| Straffreiheit | 46 |
| Einschränkung von Grundrechten | 46a |
| Aufhebung von Vorschriften, Überleitung des Amtsinhabers | 47 |
| Inkrafttreten | 48 |