Gesetz über den Versorgungsausgleich
(Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG)
Amtliche Abkürzung
VersAusglG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
404-31

Vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700(1)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 1085)

Inhaltsübersicht§§
Teil 1
Der Versorgungsausgleich
Kapitel 1
Allgemeiner Teil
Halbteilung der Anrechte1
Auszugleichende Anrechte2
Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit3
Auskunftsansprüche4
Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert5
Kapitel 2
Ausgleich
Abschnitt 1
Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
Regelungsbefugnisse der Ehegatten6
Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen7
Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen8
Abschnitt 2
Wertausgleich bei der Scheidung
Unterabschnitt 1
Grundsätze des Wertausgleichs bei der Scheidung
Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen9
Unterabschnitt 2
Interne Teilung
Interne Teilung10
Anforderungen an die interne Teilung11
Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten12
Teilungskosten des Versorgungsträgers13
Unterabschnitt 3
Externe Teilung
Externe Teilung14
Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung15
Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis16
Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten17
Unterabschnitt 4
Ausnahmen
Geringfügigkeit18
Fehlende Ausgleichsreife19
Abschnitt 3
Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
Unterabschnitt 1
Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen
Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente20
Abtretung von Versorgungsansprüchen21
Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen22
Unterabschnitt 2
Abfindung
Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit23
Höhe der Abfindung, Zweckbindung24
Unterabschnitt 3
Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung
Anspruch gegen den Versorgungsträger25
Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer26
Abschnitt 4
Härtefälle
Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs27
Kapitel 3
Ergänzende Vorschriften
Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität28
Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens29
Schutz des Versorgungsträgers30
Tod eines Ehegatten31
Kapitel 4
Anpassung nach Rechtskraft
Anpassungsfähige Anrechte32
Anpassung wegen Unterhalt33
Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt34
Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze35
Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze36
Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person37
Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person38
Teil 2
Wertermittlung
Kapitel 1
Allgemeine Wertermittlungsvorschriften
Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft39
Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft40
Bewertung einer laufenden Versorgung41
Bewertung nach Billigkeit42
Kapitel 2
Sondervorschriften für bestimmte Versorgungsträger
Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung43
Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis44
Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz45
Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen46
Kapitel 3
Korrespondierender Kapitalwert als Hilfsgröße
Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts47
Teil 2a
Ergänzende Vorschriften
Erstattung nach interner Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis47a
Teil 3
Übergangsvorschriften
Allgemeine Übergangsvorschrift48
Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen49
Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz50
Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs51
Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs52
Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung53
Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli 197754

Artikel 1 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700)