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  • ab 28.02.2021 (aktuelle Fassung)

Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin (VersFG BE)

Bibliographie

Titel
Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin (VersFG BE)
Amtliche Abkürzung
VersFG BE
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Berlin
Gliederungs-Nr.
2180-4

Vom 23. Februar 2021 (GVBl. S. 180) (1)

Inhaltsverzeichnis (2)§§
Abschnitt 1
Allgemeine Regelungen
Versammlungsfreiheit1
Begriff der öffentlichen Versammlung, Anwendungsbereich2
Schutz- und Gewährleistungsaufgabe, Deeskalationsgebot3
Kooperation4
Veranstaltung einer Versammlung5
Versammlungsleitung6
Rechte der Versammlungsleitung7
Störungsverbot8
Waffen- und Uniformverbot9
Anwendbarkeit des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes10
Anwesenheit der Polizei11
Abschnitt 2
Versammlungen unter freiem Himmel
Anzeige- und Veröffentlichungspflicht12
Erlaubnisfreiheit13
Beschränkungen, Verbot, Auflösung14
Befriedeter Bezirk15
Untersagung der Teilnahme oder Anwesenheit und Ausschluss von Personen16
Durchsuchung und Identitätsfeststellung17
Bild- und Tonübertragungen und -aufzeichnungen18
Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot19
Privatrechtlich betriebene öffentliche Verkehrsflächen20
Abschnitt 3
Versammlungen in geschlossenen Räumen
Einladung, Ausschluss21
Beschränkungen, Verbot, Auflösung22
Hausrecht23
Durchsuchung und Identitätsfeststellung24
Bild- und Tonübertragungen und -aufzeichnungen25
Abschnitt 4
Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, Einziehung, Kosten
Straftaten26
Ordnungswidrigkeiten27
Einziehung28
Kosten29
Abschnitt 5
Datenverarbeitung
Datenverarbeitung durch die zuständige Behörde30
Abschnitt 6
Schlussbestimmungen
Zuständigkeitsregelungen31
Einschränkung von Grundrechten32
Anlage

Artikel 1 des Gesetzes über die Versammlungsfreiheit im Land Berlin vom 23. Februar 2021 (GVBl. S. 180)

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.