(1) Die Träger selbstständiger öffentlicher beruflicher Schulen nach § 127d können diese durch Satzung in rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts umwandeln, wenn die betreffende Schule zusätzlich zu ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag im Verbund mit anderen öffentlichen oder privaten Bildungsdienstleistern Maßnahmen der beruflichen und allgemeinen Fort- und Weiterbildung durchführt. Eine Anstalt nach Satz 1 führt in ihrem Namen die Bezeichnung ‚rechtlich selbstständige berufliche Schule‘ und den Zusatz ‚rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts‘.

(2) Die Umwandlung nach Abs. 1 erfolgt auf Antrag der Schulleiterin oder des Schulleiters nach Beschluss der Schulkonferenz sowie nach Anhörung der Gesamtkonferenz, des Schulelternbeirats und der Schülervertretung und bedarf der Zustimmung des Kultusministeriums.

(3) Der Anstaltsträger erfüllt die Aufgaben, die nach diesem Gesetz oder den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften dem Schulträger obliegen. Für die aus der Erfüllung des gesetzlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages entstehenden Verbindlichkeiten der rechtlich selbstständigen beruflichen Schule haftet er Dritten gegenüber, soweit nicht eine Befriedigung aus dem Vermögen der rechtlich selbstständigen beruflichen Schule möglich ist.