(1) Das Ministerium der Finanzen kann zur Durchführung dringender volkswirtschaftlich gerechtfertigter Aufgaben im Haushaltsjahr 2015 Garantien und Bürgschaften bis zum Betrag von 1,5 Milliarden Euro zulasten des Landes übernehmen.

(2) ¹Das Ministerium der Finanzen kann Bürgschaften zur Sicherung von Investitionen in Wohngebäuden und sozialen Einrichtungen im Wohnumfeld im Haushaltsjahr 2015 bis zu einem Betrag von 120 Millionen Euro bewilligen und übernehmen. ²Das Ministerium der Finanzen kann außerdem im Haushaltsjahr 2015 Bürgschaften, die in früheren Haushaltsjahren für denselben Zweck im Rahmen des festgelegten Bürgschaftsrahmens bewilligt wurden, endgültig übernehmen.

(3) Das Ministerium der Finanzen kann im Haushaltsjahr 2015 zur Förderung dringender Neu- und Umbaumaßnahmen von Ersatzschulen, die nach § 1 des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes vom 27. Juni 2013 (GVBl. S. 454) zuschussberechtigt sind, Bürgschaften bis zum Betrag von 2,5 Millionen Euro übernehmen.

(4) Das Ministerium der Finanzen kann im Haushaltsjahr 2015 bis zur Höhe von 5,88 Millionen Euro Garantien übernehmen, die sich aus dem Umgang mit radioaktiven Stoffen nach dem Atomgesetz in der Fassung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313), als notwendig erweisen.

(5) ¹Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst kann zur Absicherung der den hessischen Landes- und Hochschulmuseen und -bibliotheken, den Landesausstellungen, der Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten, dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen sowie dem Hessischen Landesamt für geschichtliche Landeskunde überlassenen Leihgaben, an denen ein besonderes Landesinteresse besteht, Garantien bis zur Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro übernehmen. ²In Anspruch genommene Ermächtigungen aus Vorjahren sind anzurechnen. ³Durch Rückgabe von Leihgaben erloschene Garantien können erneut in Anspruch genommen werden.