Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG-LSA)

Bibliographie

Titel
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG-LSA)
Amtliche Abkürzung
DSG-LSA
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr.
204.1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2002 (GVBl. LSA S. 54)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648)

Inhaltsübersicht
§§
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Zweck des Gesetzes1
Begriffsbestimmungen2
Anwendungsbereich3
Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung4
Automatisierte Einzelentscheidungen4a
Datengeheimnis5
Technische und organisatorische Maßnahmen6
Einrichtung automatisierter Abrufverfahren7
Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag8
Zweiter Abschnitt
Rechtsgrundlagen der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
Datenerhebung9
Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung10
Datenübermittlung an öffentliche Stellen11
Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen12
Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen13
Durchführung des Datenschutzes14
Beauftragter für den Datenschutz14a
Dritter Abschnitt
Rechte des Betroffenen
Auskunft15
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten16
Unabdingbare Rechte des Betroffenen17
Schadenersatz18
Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz19
Vierter Abschnitt
Landesbeauftragter für den Datenschutz
Berufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz20
Rechtsstellung21
Aufgaben und Befugnisse22
Durchführung der Aufgaben23
Beanstandungen durch den Landesbeauftragten24
Fünfter Abschnitt
Sondervorschriften
Automatisierte Verfahren mittels mobiler personenbezogener Datenträger25
Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung besonders geschützter personenbezogener Daten26
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen27
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Personal- und Bewerberdaten28
Fernmessen und Fernwirken29
Optisch-elektronische Beobachtung30
Öffentliche Auszeichnungen30a
Sechster Abschnitt
Schlussvorschriften
Strafvorschriften31
Bußgeldvorschriften31a
Übergangsvorschriften32
Personenbezogene Daten aus ehemaligen Einrichtungen33
Verarbeitung personenbezogener Daten aus ehemaligen Einrichtungen34
Widerspruchsrecht35
(weggefallen)36
Einschränkung von Grundrechten36a
In-Kraft-Treten37