Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
Amtliche Abkürzung
BVFG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
240-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902)

Geändert durch Artikel 19 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Vertriebener1
Heimatvertriebener2
Sowjetzonenflüchtling3
Spätaussiedler4
Ausschluss5
Volkszugehörigkeit6
Zweiter Abschnitt
Verteilung, Rechte und Vergünstigungen
Grundsatz7
Verteilung8
Hilfen9
Prüfungen und Befähigungsnachweise10
Leistungen bei Krankheit11
(weggefallen)12
Gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung13
Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit14
Bescheinigungen15
Datenschutz16
(weggefallen)17 - 20
Dritter Abschnitt
Behörden und Beiräte
(weggefallen)21 - 25
Vierter Abschnitt
Aufnahme
Aufnahmebescheid26
Anspruch27
Verfahren28
Datenschutz29
(weggefallen)30 - 93
Fünfter Abschnitt
Namensführung, Beratung
Familiennamen und Vornamen94
Unentgeltliche Beratung95
Sechster Abschnitt
Kultur, Forschung und Statistik
Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und Förderung der wissenschaftlichen Forschung96
Statistik97
Siebter Abschnitt
Strafbestimmungen
Erschleichung von Vergünstigungen98
Pflichtverletzung von Verwaltungsangehörigen99
Achter Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
Anwendung des bisherigen Rechts100
Übergangsregelung100a
Anwendungsvorschrift100b
Verwendung bestimmter Kapitaldienstleistungen101
(weggefallen)102
Kostentragung103
104
(weggefallen)105 - 107