(1) Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident kann auf Vorschlag der Landesregierung jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen

1. 1.
   die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre,
2. 2.
   die Regierungssprecherin oder den Regierungssprecher der Landesregierung,
3. 3.
   die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt,

soweit sie Beamtinnen oder Beamte auf Lebenszeit sind.

(2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen andere Beamtinnen oder Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, bleiben unberührt.