Versionsverlauf


Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin
(Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)

Bibliographie

Titel
Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)
Amtliche Abkürzung
ASOG Bln
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Berlin
Gliederungs-Nr.
2011-1

Vom 14. April 1992 (GVBl. S. 119)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 2004 (GVBl. S. 175)

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
Erster Abschnitt
Aufgaben, Zuständigkeiten und allgemeine Vorschriften
Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei1
Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden2
Hilfszuständigkeit der Berliner Feuerwehr3
Verhältnis der Polizei zu den Ordnungsbehörden4
Dienstkräfte der Polizei5
Örtliche Zuständigkeit der Polizei6
Amtshandlungen von Polizeidienstkräften außerhalb des Landes Berlin7
Amtshandlungen von Polizeidienstkräften anderer Länder und des Bundes in Berlin8
Aufsichtsbehörden9
Informationspflicht; Fachaufsicht10
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit11
Ermessen, Wahl der Mittel12
Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Person13
Verantwortlichkeit für Tiere oder den Zustand einer Sache14
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme15
Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen und nicht verdächtigen Personen16
Zweiter Abschnitt
Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei
Erster Unterabschnitt
Allgemeine und besondere Befugnisse
Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung17
Ermittlungen, Befragungen, Datenerhebungen18
Erhebung von Daten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen19
Vorladung20
Identitätsfeststellung21
Prüfung von Berechtigungsscheinen22
Erkennungsdienstliche Maßnahmen23
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen24
Datenerhebung an gefährdeten Objekten24a
Datenerhebung durch längerfristige Observation und Einsatz technischer Mittel25
Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist und durch Einsatz Verdeckter Ermittler 26
Polizeiliche Beobachtung27
Datenabfragen, Datenabgleich28
Platzverweisung; Aufenthaltsverbot29
Wegweisung und Betreuungsverbot zum Schutz bei Gewalttaten und Nachstellungen29a
Gewahrsam30
Richterliche Entscheidung31
Behandlung festgehaltener Personen32
Dauer der Freiheitsentziehung33
Durchsuchung von Personen34
Durchsuchung von Sachen35
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen36
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen37
Sicherstellung38
Verwahrung39
Verwertung, Vernichtung40
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten41
Zweiter Unterabschnitt
Befugnisse für die weitere Datenverarbeitung
Allgemeine Regeln über die Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung42
Besondere Regeln für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten in Dateien43
Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs44
Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs45
Automatisiertes Abrufverfahren46
Besondere Formen des Datenabgleichs47
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten48
Errichtungsanordnung49
Auskunftsrecht50
Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes51
Dritter Abschnitt
Vollzugshilfe
Vollzugshilfe52
Verfahren53
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung54
Vierter Abschnitt
Verordnungen zur Gefahrenabwehr
Ermächtigung55
Inhalt56
Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen57
Geltungsdauer58
Fünfter Abschnitt
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände59
Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs60
Ansprüche mittelbar Geschädigter61
Verjährung des Ausgleichsanspruchs62
Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche63
Rückgriff gegen den Verantwortlichen64
Rechtsweg65
Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Einschränkung von Grundrechten66
Zuständigkeit für den Erlaß des Widerspruchsbescheides67
Zuständigkeit zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften68
Übergangsregelung69
Änderung von Rechtsvorschriften70
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten von Vorschriften71
Anlage 1
Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord)