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Gesetz über die Aufgaben, Organisation, Befugnisse und Datenverarbeitung der Polizeibehörden im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Polizeibehördengesetz - SächsPBG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Aufgaben, Organisation, Befugnisse und Datenverarbeitung der Polizeibehörden im Freistaat Sachsen (Sächsisches Polizeibehördengesetz - SächsPBG)
Amtliche Abkürzung
SächsPBG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen
Gliederungs-Nr.
22-12

Vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358, 389) (1)

Geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juli 2024 (SächsGVBl. S. 724)

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Aufgaben und allgemeine Bestimmungen
Begriff der Polizeibehörden1
Aufgaben der Polizeibehörden2
Begriffsbestimmungen3
Zusammenarbeit mit dem Polizeivollzugsdienst4
Örtliche Zuständigkeit5
Sachliche Zuständigkeit6
Besondere sachliche Zuständigkeit7
Fachaufsicht8
Gemeindliche Vollzugsbedienstete9
Einschränkung von Grundrechten10
Ausweispflicht11
Abschnitt 2
Maßnahmen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Allgemeine Befugnisse12
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit13
Verantwortlichkeit für eigenes oder fremdes Verhalten14
Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen15
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme16
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen17
Unterabschnitt 2
Einzelmaßnahmen, Videoüberwachung
Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen18
Befragung, Auskunftspflicht und Vorladung19
Platzverweisung20
Durchsuchung von Personen21
Durchsuchung von Sachen22
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen23
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen24
Sicherstellung25
Verwahrung26
Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung27
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten28
Zurückbehaltungsbefugnis, Ermächtigung Dritter zum Empfang von Zahlungen29
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Bildaufnahme und -aufzeichnung30
Zuwiderhandeln gegen Einzelanordnungen31
Waffen-, Schutzausrüstungs- und Vermummungsverbot31a
Abschnitt 3
Polizeiverordnungen
Verordnungsrecht32
Ermächtigung zum Erlass örtlich und zeitlich begrenzter Alkoholkonsumverbote33
Zuständigkeit34
Polizeiverordnungen der Orts- und Kreispolizeibehörden35
Vorrang höherrangiger Rechtsvorschriften36
Formerfordernisse, Geltungsdauer37
Vorlagepflicht38
Zuwiderhandeln gegen Polizeiverordnungen39
Abschnitt 4
Datenverarbeitung
Anwendbare Vorschriften40
Abschnitt 5
Entschädigung
Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen41
Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung42
Ansprüche mittelbar Geschädigter43
Entschädigungspflichtiger44
Rückgriff gegen den Verantwortlichen45
Rechtsweg für Entschädigungsansprüche46

Artikel 2 des Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358)