(1) ¹Die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 vereinbaren die Finanzierung von Rationalisierungsinvestitionen über den Pflegesatz. ²Voraussetzung für eine Vereinbarung nach Satz 1 ist, dass aus der damit bewirkten Einsparung von Betriebskosten in einem Zeitraum von längstens sieben Jahren (Amortisationszeitraum) die Investitions- und Finanzierungskosten gedeckt sind sowie das Budget entlastet wird. ³Weicht die tatsächliche Entwicklung im Amortisationszeitraum von den der Vereinbarung zu Grunde gelegten Berechnungsgrundlagen ab, wird dies im Pflegesatz nicht berücksichtigt, es sei denn, die Abweichung beruht auf Preisentwicklungen, die das Krankenhaus nicht beeinflussen konnte. ⁴Soweit erforderlich, ist durch einen unabhängigen Sachverständigen zu beurteilen, ob die Voraussetzungen nach Satz 2 gegeben sind. ⁵Kommt eine Vereinbarung nicht zu Stande, entscheidet die Schiedsstelle auf Antrag einer Vertragspartei.

(2) ¹Der Abschluß von Investitionsverträgen berührt nicht die Verpflichtung des Landes, die Investitionskosten durch Fördermittel gemäß § 4 und § 9 zu decken. ²Das Krankenhaus übermittelt den Investitionsvertrag der zuständigen Landesbehörde.