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Anlage 1 VolksEG

Bibliographie

Titel
Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid
Redaktionelle Abkürzung
VolksEG,HB
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bremen
Gliederungs-Nr.
112-a-1

(zu § 10 Abs. 2 Nr. 2)

Antrag
auf Zulassung eines Volksbegehrens
___________________________________________________________________________
An den Senat der Freien Hansestadt Bremen
a)Für den Fall eines Antrags nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes Die unterzeichneten Stimmberechtigten beantragen, ein Volksbegehren für folgenden Gesetzentwurf zuzulassen:
Entwurf eines Gesetzes
über .................................
(es folgt der vorgeschlagene Text)
b)Für den Fall eines Antrags nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes Die unterzeichneten Stimmberechtigten beantragen, ein Volksbegehren für die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode der Bürgerschaft zuzulassen.
c)Für den Fall eines Antrags nach § 22 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des Gesetzes Die unterzeichneten Stimmberechtigten beantragen, ein Volksbegehren für folgenden Ortsgesetzentwurf zuzulassen.
Entwurf eines Ortsgesetzes
über .................................
(es folgt der vorgeschlagene Text)
Vertrauensperson: ..................................................................
stellvertretende Vertrauensperson: .......................................................................
stellvertretende Vertrauensperson: ...........................................................................
(Familienname, Vorname, Anschrift)

Lfd. Nr. FamiliennameTag der GeburtAnschrift (Hauptwohnung)
Vorname- Straße, Hausnummer
- Postleitzahl, Wohnort
eigenhändige Unterschrift
Bitte unbedingt alle Angaben vollständig und leserlich eintragen!
1
2
3

usw.

Bestätigung der Gemeindebehörde
1.In vorstehender Unterstützungsliste wurden ....... (Zahl) Eintragungen geleistet.
2........ (Zahl) Eintragungen, und zwar lfd. Nrn. ................................................... sind nach § 10 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes ungültig.
3.Die Unterstützungsliste enthält somit die Unterschriften von ....... (Zahl) Stimmberechtigten.
.........................., den ...................
(Ort)
(Dienstsiegel) .................................................................
(Behördenbezeichnung)
.......................................................
(Unterschrift)