Anlage 1 JAPO - Anlage
(zu § 1 Abs. 2 Nr. 1)
Bibliographie
- Titel
- Juristische Ausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPO)
- Amtliche Abkürzung
- JAPO
- Normtyp
- Rechtsverordnung
- Normgeber
- Rheinland-Pfalz
- Gliederungs-Nr.
- 315-1-1
- A.
Kernbereiche des Bürgerlichen Rechts einschließlich des Verfahrensrechts
- I.
aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und seinen Nebengesetzen:
- 1.
Buch 1- Allgemeiner Teil - BGB,
- 2.
der allgemeine Teil des Schuldrechts, dabei im Überblick:
- a)
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 bis 310 BGB),
- b)
besondere Vertriebsformen (§§ 312 bis 312 f BGB),
- 3.
aus dem besonderen Teil des Schuldrechts:
- a)
Kaufvertrag, Werkvertrag, Miete,
- b)
gesetzliche Schuldverhältnisse
(Geschäftsführung ohne Auftrag, Bereicherungsrecht und Recht der unerlaubten Handlungen einschließlich Grundzüge des Produkthaftungsgesetzes und Grundzüge der Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz einschließlich des Pflichtversicherungsgesetzes), - c)
im Überblick die übrigen Schuldverhältnisse,
- 4.
aus dem Sachenrecht folgende Gebiete:
- a)
Besitz,
- b)
die allgemeinen Bestimmungen über Rechte an Grundstücken,
- c)
Erwerb und Verlust des Eigentums,
- d)
Ansprüche aus dem Eigentum,
- e)
Im Überblick:
- aa)
Inhalt des Eigentums,
- bb)
Miteigentum,
- cc)
Hypothek und Grundschuld,
- dd)
Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten,
- 5.
- 6.
aus dem Erbrecht folgende Gebiete im Überblick:
- a)
Erbfolge,
- b)
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft,
- c)
Erbengemeinschaft,
- d)
Testament, Erbvertrag und Pflichtteil (§§ 2064 bis 2338 BGB),
- e)
Erbschein,
- 7.
aus dem Internationalen Privatrecht im Überblick:
allgemeine Lehren und ihre Bezüge zum
- a)
Vertragsrecht,
- b)
Eheschließungs- und Ehewirkungsrecht
sowie
- c)
Erbrecht.
- II.
aus dem Arbeitsrecht folgende Gebiete im Überblick:
- 1.
Abschluss und Wirksamkeit von Arbeitsverträgen,
- 2.
Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien,
- 3.
Leistungsstörungen und Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis,
- 4.
Beendigung des Arbeitsverhältnisses (insbesondere Kündigungsschutzrecht und Betriebsübergang),
- 5.
Wirkung tarifrechtlicher und betriebsverfassungsrechtlicher Regelungen auf die vorgenannten Gebiete des Individualarbeitsrechts;
- III.
aus dem Handelsrecht folgende Gebiete im Überblick:
- 1.
Kaufleute,
- 2.
Handelsregister,
- 3.
Handelsfirma,
- 4.
Prokura und Handlungsvollmacht,
- 5.
allgemeine Bestimmungen über Handelsgeschäfte,
- 6.
Handelskauf;
- IV.
aus dem Gesellschaftsrecht im Überblick:
- 1.
das Recht der Personengesellschaften,
- 2.
aus dem Recht der Kapitalgesellschaften die Vertretung und Geschäftsführung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
- V.
aus dem Zivilprozessrecht im Überblick:
- 1.
aus dem Erkenntnisverfahren:
- a)
Aufbau des Instanzenzugs und Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte,
- b)
Verfahrensgrundsätze,
- c)
Zulässigkeit der Klage, insbesondere Partei- und Prozessfähigkeit,
- d)
Klagearten, Klageerhebung und Rechtshängigkeit,
- e)
Urteil, Prozessvergleich und Erledigung in der Hauptsache,
- f)
Berufung,
- g)
Rechtskraft,
- 2.
aus dem Vollstreckungsrecht:
- a)
allgemeine Voraussetzung der Zwangsvollstreckung,
- b)
Arten der Zwangsvollstreckung,
- c)
Pfändungspfandrecht,
- d)
Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung,
- e)
materielles Insolvenzrecht.
- B.
Kernbereiche des Strafrechts einschließlich des Verfahrensrechts
- I.
die allgemeinen Lehren des Strafrechts, dabei im Überblick:
- 1.
internationales Strafrecht (§§ 3 bis 7 des Strafgesetzbuchs - StGB -),
- 2.
- 3.
Rechtsfolgen der Tat (ohne Nebenfolgen, Vollstreckungsverjährung, Verfall und Einziehung),
- 4.
Konkurrenzen,
- 5.
Strafantrag, Ermächtigung und Strafverlangen,
- 6.
Verfolgungsverjährung;
- II.
aus dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs:
- 1.
falsche uneidliche Aussage und Meineid (§§ 153, 154 und 156 bis 160 StGB),
- 2.
Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen und fahrlässige Tötung (§§ 211 bis 216 und 222 StGB),
- 3.
Körperverletzung (§§ 223 bis 229 StGB),
- 4.
- 5.
Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 bis 244a und 246 bis 248b StGB),
- 6.
Raub und Erpressung (§§ 249 bis 253 und 255 StGB),
- 7.
Begünstigung und Hehlerei (§§ 257 bis 259 StGB),
- 8.
- 9.
- 10.
im Überblick:
- a)
der § 113 des sechsten Abschnitts (Widerstand gegen die Staatsgewalt),
- b)
die §§ 123, 138, 42 und 145d des siebenten Abschnitts (Straftaten gegen die öffentliche Ordnung),
- c)
der § 164 des zehnten Abschnitts (falsche Verdächtigung),
- d)
die §§ 185 bis 187, 190 und 192 bis 194 des vierzehnten Abschnitts (Beleidigung),
- e)
der § 221 des sechzehnten Abschnitts(Straftaten gegen das Leben),
- f)
der § 231 des siebzehnten Abschnitts (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit),
- g)
die §§ 239a, 239b und 241 des achtzehnten Abschnitts(Straftaten gegen die persönliche Freiheit),
- h)
die §§ 263a, 265, 265a und 266b des zweiundzwanzigsten Abschnitts (Betrug und Untreue),
- i)
der § 303 des siebenundzwanzigsten Abschnitts (Sachbeschädigung),
- j)
die §§ 306 bis 306e, 315b bis 316a, 323a und 323c des achtundzwanzigsten Abschnitts (gemeingefährliche Straftaten),
- k)
die §§ 331 bis 334, 336, 340 und 348 des dreißigsten Abschnitts (Straftaten im Amt);
- III.
aus dem Strafverfahrensrecht im Überblick:
- 1.
wesentliche Verfahrensgrundsätze,
- 2.
allgemeiner Gang des Strafverfahrens,
- 3.
Rechtsstellung und Aufgaben der wesentlichen Verfahrensbeteiligten,
- 4.
erstinstanzliche gerichtliche Zuständigkeit und der weitere Instanzenzug,
- 5.
Zwangsmittel (strafprozessuale Grundrechtseingriffe: Untersuchungshaft, vorläufige Festnahme, körperliche Untersuchung nach § 81a der Strafprozessordnung, Beschlagnahme, Durchsuchung und Telefonüberwachung),
- 6.
Aufklärungspflicht, Beweisaufnahme, Arten der Beweismittel, Beweisantragsrecht und Beweisverbote,
- 7.
Berufung und Revision,
- 8.
Rechtskraft.
- C.
Kernbereiche des Öffentlichen Rechts einschließlich des Verfahrensrechts
- I.
das Staatsrecht ohne das Notstandsverfassungsrecht;
- II.
aus dem Verfassungsprozessrecht im Überblick:
- 1.
Verfassungsbeschwerde,
- 2.
Organstreitverfahren,
- 3.
Bund-Länder-Streitigkeiten,
- 4.
abstrakte und konkrete Normenkontrolle;
- III.
Grundzüge des Völkerrechts;
- IV.
aus dem Verwaltungsrecht:
- 1.
das allgemeine Verwaltungsrecht (einschließlich eines Überblicks über das Recht der staatlichen Ersatzleistungen),
- 2.
Verwaltungsverfahrensrecht (ohne die Bestimmungen über das förmliche Verwaltungsverfahren),
- 3.
das allgemeine Verwaltungsorganisationsrecht im Überblick,
- 4.
aus dem besonderen Verwaltungsrecht:
- a)
das allgemeine Gefahrenabwehrrecht,
- b)
im Überblick:
- aa)
Baurecht,
- bb)
Kommunalrecht,
- cc)
Versammlungsrecht,
- dd)
Recht der öffentlichen Sachen;
- V.
aus dem Verwaltungsprozessrecht:
- 1.
der Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit,
- 2.
die Zulässigkeit der Klage,
- 3.
die Klagearten,
- 4.
die Klagebefugnis,
- 5.
das Vorverfahren,
- 6.
das Verfahren im ersten Rechtszug,
- 7.
der vorläufige Rechtsschutz,
- 8.
die gerichtlichen Entscheidungen.
- D.
Europarecht
- I.
Rechtsquellen, Rechtsanwendung und Rechtsschutz;
- II.
Organe und Handlungsformen;
- III.
Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten;
- IV.
Verhältnis und Bezüge zum nationalen Recht.
Außer Kraft am 1. August 2023 durch § 43 Absatz 2 der Prüfungsordnung vom 6. Juli 2023 (GVBl. S. 211). Zur weiteren Anwendung s. § 42 der Prüfungsordnung vom 6. Juli 2023 (GVBl. S. 211).