§ 36 BremPolG - Parlamentarische Kontrolle

Bibliographie

Titel
Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)
Amtliche Abkürzung
BremPolG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bremen
Gliederungs-Nr.
205-a-1

(1) Die Bürgerschaft bildet zur Kontrolle der nach den §§ 31, 32 Abs. 1, §§ 33 bis 35 und § 36i durchgeführten Maßnahmen einen Ausschuss. Der Ausschuss hat drei Mitglieder und drei stellvertretende Mitglieder. Die stellvertretenden Mitglieder können an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.

(2) Der Senator für Inneres, Kultur und Sport unterrichtet den Ausschuss in Abständen von höchstens sechs Monaten über Anlass und Dauer der Datenerhebungen nach Absatz 1.

(3) Für die Rechte des Ausschusses gilt Artikel 105 Absatz 4 der Landesverfassung.

(4) Die Verhandlungen des Ausschusses sind vertraulich.