Gesetz über den Katastrophenschutz
(Landeskatastrophenschutzgesetz - LKatSG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über den Katastrophenschutz (Landeskatastrophenschutzgesetz - LKatSG)
Amtliche Abkürzung
LKatSG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr.
2150

In der Fassung vom 22. November 1999 (GBl. S. 625)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2020 (GBl. S. 1268)

Auf Grund von Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Landeskatastrophengesetzes vom 19. Juli 1999 (GBl. S. 305) wird nachstehend der Wortlaut des Landeskatastrophengesetzes in der sich aus

  1. 1.

    dem Landeskatastrophengesetz in der Fassung vom 19. Mai 1987 (GBl. S. 213),

  2. 2.

    § 38 des Landesdatenschutzgesetzes vom 27. Mai 1991 (GBl. S. 277),

  3. 3.

    dem Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophengesetzes vom 3. Juli 1995 (GBl. S. 515),

  4. 4.

    Dem Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophengesetzes vom 19. Juli 1999 (GBl. S. 305)

ergebenden Fassung bekannt gemacht.

Inhaltsübersicht (2)§§
1. Teil
Aufgaben und Organisation der Katastrophenschutzbehörden
1. Abschnitt
Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden
Katastrophenschutz1
Vorbereitende Maßnahmen2
Maßnahmen bei Katastrophen3
2. Abschnitt
Organisation der Katastrophenschutzbehörden
Katastrophenschutzbehörden4
Im Katastrophenschutz mitwirkende Behörden, Einrichtungen, Stellen und Berufsvertretungen5
Erhebung und Übermittlung von Daten5a
Sachliche Zuständigkeit6
Örtliche Zuständigkeit7
Landesbeirat für den Katastrophenschutz8
3. Abschnitt
Externe Notfallpläne
Externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen8a
Externe Notfallpläne für Abfallentsorgungseinrichtungen8b
2. Teil
Katastrophenhilfe und Katastrophenschutzdienst
1. Abschnitt
Begriffe
Katastrophenhilfe9
Katastrophenschutzdienst10
2. Abschnitt
Helfer des Katastrophenschutzes
11
3. Abschnitt
Helfer des Katastrophenschutzdienstes
Rechtsverhältnisse der Helfer12
Fortgewährung von Leistungen; Erstattungen13
Aufwendungsersatz14
Ersatz von Sachschäden15
Haftung16
Im Katastrophenschutz beruflich tätige Personen; Angehörige der Feuerwehren17
3. Teil
Katastrophenbekämpfung
1. Abschnitt
Leitung der Katastrophenbekämpfung
Katastrophenalarm18
Leitung des Einsatzes; Zusammenarbeit der Behörden19
Technische Leitung des Einsatzes20
Einsatz21
Katastrophenvoralarm22
Aufhebung von Katastrophenalarm und Katastrophenvoralarm23
2. Abschnitt
Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes
24
4. Teil
Hilfs- und Leistungspflichten
Hilfspflichten der Bevölkerung25
Besondere Pflichten von Angehörigen der Berufe des Gesundheitswesens26
Pflichten der Inhaber von Fahrzeugen und Geräten; Instandsetzungen27
Pflichten der Inhaber von Grundstücken,Bauwerken und Schiffen28
Pflichten der im Katastrophengebiet oder am Einsatzort Anwesenden29
Pflichten der Betreiber von Anlagen mit besonderem Gefahrenpotenzial30
Pflichten beim Katastrophenvoralarm31
5. Teil
Entschädigungen und Kosten
1. Abschnitt
Entschädigungen
32
2. Abschnitt
Kosten
Kostentragung33
Zuschüsse, Erstattungen34
6. Teil
Bewältigung von Außergewöhnlichen Einsatzlagen
Außergewöhnliche Einsatzlage35
Außergewöhnlicher Einsatzalarm36
Rechtsverhältnisse der Helferinnen und Helfer37
Leitung des Einsatzes38
Kostentragung39
7. Teil
Ordnungswidrigkeiten, Schluss- und Übergangsbestimmungen
Ordnungswidrigkeiten40
Einschränkung von Grundrechten41
Aufhebung von Rechtsvorschriften42
Verwaltungsvorschriften43
In-Kraft-Treten44

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.