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§ 4 EnEG - Sonderregelungen und Anforderungen an bestehende Gebäude

Bibliographie

Titel
Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden (Energieeinsparungsgesetz - EnEG)
Amtliche Abkürzung
EnEG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
754-4

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates von den nach den §§ 1 bis 3 zu erlassenden Rechtsverordnungen Ausnahmen zuzulassen und abweichende Anforderungen für Gebäude und Gebäudeteile vorzuschreiben, die nach ihrem üblichen Verwendungszweck

  1. 1.
    wesentlich unter oder über der gewöhnlichen, durchschnittlichen Heizdauer beheizt werden müssen,
  2. 2.
    eine Innentemperatur unter 15 Grad Celsius erfordern,
  3. 3.
    den Heizenergiebedarf durch die im Innern des Gebäudes anfallende Abwärme überwiegend decken,
  4. 4.
    nur teilweise beheizt werden müssen,
  5. 5.
    eine überwiegende Verglasung der wärmeübertragenden Umfassungsflächen erfordern,
  6. 6.
    nicht zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind,
  7. 7.
    sportlich, kulturell oder zu Versammlungen genutzt werden,
  8. 8.
    zum Schutze von Personen oder Sachwerten einen erhöhten Luftwechsel erfordern,
  9. 9.
    und nach der Art ihrer Ausführung für eine dauernde Verwendung nicht geeignet sind,

soweit der Zweck des Gesetzes, vermeidbare Energieverluste zu verhindern, dies erfordert oder zulässt. Satz 1 gilt entsprechend für die in § 2 Abs. 1 genannten Anlagen und Einrichtungen in solchen Gebäuden oder Gebäudeteilen.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass die nach den §§ 1 bis 3 und 4 Abs. 1 festzulegenden Anforderungen auch bei wesentlichen Änderungen von Gebäuden einzuhalten sind.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass für bestehende Gebäude, Anlagen oder Einrichtungen einzelne Anforderungen nach den §§ 1, 2 Abs. 1 und 2 und § 4 Abs. 1 gestellt werden können, wenn die Maßnahmen generell zu einer wesentlichen Verminderung der Energieverluste beitragen und die Aufwendungen durch die eintretenden Einsparungen innerhalb angemessener Fristen erwirtschaftet werden können.