Das Rechtspflegergesetz vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 5 des Gesetzes vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 3 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In der Nummer 3 wird die Zahl "24" durch die Zahl "24a" ersetzt.

   2. b)

      In Nummer 3 wird folgender Buchstabe f angefügt:

      "f) auf dem Gebiet der Beratungshilfe;".

2. 2.

   Die Überschrift des Dritten Abschnitts wird wie folgt gefasst:

   "Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in Festsetzungsverfahren, Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen in Straf- und Bußgeldverfahren, Verfahren vor dem Patentgericht, auf dem Gebiet der Aufnahme von Erklärungen und der Beratungshilfe".

3. 3.

   Nach § 24 wird folgender § 24a eingefügt:

   "§ 24a
   Beratungshilfe

   (1) Folgende Geschäfte werden dem Rechtspfleger übertragen:

   1. 1.

      die Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Beratungshilfe;

   2. 2.

      die dem Amtsgericht nach § 3 Abs. 2 des Beratungshilfegesetzes zugewiesenen Geschäfte.

   (2) § 5 und § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 sind nicht anzuwenden."