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...§ 61 StVollstrO - Wegnahme von Gegenständen Bibliographie Titel Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO)Amtliche Abkürzung StVollstrO Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 4300 (1) Sachen, auf deren Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt ist und die sich noch nicht im amtlichen Gewahrsam befinden, nimmt die Vollstreckungsbehörde alsbald nach Rechtskraft der...
Rechtsstand: 15.08.2024
...§ 63 StVollstrO - Verwertung. Unbrauchbarmachung. Vernichtung. Überwachung von Anweisungen bei EinziehungsvorbehaltBibliographie Titel Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO) Amtliche Abkürzung StVollstrO Normtyp Rechtsverordnung...
Rechtsstand: 15.08.2024
...§ 66 StVollstrO - Verwendung für Zwecke der Justizverwaltung und ähnliche Zwecke Bibliographie Titel Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO)Amtliche Abkürzung StVollstrO Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 4300 (1) Eingezogene Sachen, die sich zur Verwendung für Zwecke der Justizverwaltung (einschließlich des Strafvollzuges), der Bewährungshilfe, der Strafentlassenenfürsorge oder der Polizei im Rahmen...
Rechtsstand: 15.08.2024
...§ 67 StVollstrO - Abgabe als Forschungs- und Lehrmittel Bibliographie Titel Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO)Amtliche Abkürzung StVollstrO Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 4300 (1) Eingezogene Gegenstände, die zur Begehung einer rechtswidrigen Tat bestimmt gewesen, gebraucht oder durch sie hervorgebracht worden sind, werden Bundes- oder Landesbehörden für den Bereich...
Rechtsstand: 15.08.2024
...§ 67a StVollstrO - Verwendung für karitative oder humanitäre Zwecke Bibliographie Titel Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO)Amtliche Abkürzung StVollstrO Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 4300 (1) Gegenstände, die in einem Verfahren wegen Straftaten nach einem Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums (Urheberrechtsgesetz, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Warenzeichengesetz,...
Rechtsstand: 15.08.2024
...§ 68 StVollstrO - Absehen von der Verwertung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung Bibliographie Titel Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO)Amtliche Abkürzung StVollstrO Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 4300 (1) Liegen Gründe für die Annahme vor, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet oder das Nachverfahren ( § 433 StPO ) oder die Wiedereinsetzung nach § 459j Abs. 4 StPO beantragt werden...
Rechtsstand: 15.08.2024
...§ 70 StVollstrO - Andere Waffen und verbotene Gegenstände Bibliographie Titel Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO)Amtliche Abkürzung StVollstrO Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 4300 (1) Schusswaffen und Munition, die nicht unter § 69 Abs. 1 fallen, andere Waffen und verbotene Gegenstände im Sinne des Waffenrechts sind dem Regierungspräsidium oder der entsprechenden Behörde...
Rechtsstand: 15.08.2024
...§ 80 StVollstrO - Messgeräte und sonstige Messgeräte, Teilgeräte, Zusatzeinrichtungen zu Messgeräten, Fertigpackungen und andere VerkaufseinheitenBibliographie Titel Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO) Amtliche Abkürzung StVollstrO Normtyp Rechtsverordnung...
Rechtsstand: 15.08.2024
...§ 81 StVollstrO - Verkörperungen eines Inhalts Bibliographie Titel Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO)Amtliche Abkürzung StVollstrO Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 4300 (1) Gerichtliche Entscheidungen über die Einziehung von Inhalten ( § 11 Abs. 3 StGB ) nach § 74d Abs. 1 , 2 oder § 76a StGB sind regelmäßig alsbald nach Rechtskraft im Landeskriminalblatt...
Rechtsstand: 15.08.2024
...§ 86 StVollstrO - Brenn- und Reinigungsgeräte Bibliographie Titel Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO)Amtliche Abkürzung StVollstrO Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 4300 Die Abgabe von zur gewerblichen Gewinnung oder Reinigung von Alkohol geeigneten Brennoder Reinigungsgeräten oder sonstigen zur gewerblichen Gewinnung oder Reinigung von Alkohol bestimmten...
Rechtsstand: 15.08.2024
...§ 1 APO-BK - Bildungsziele des Berufskollegs Bibliographie Titel Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs (Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg - APO-BK)Amtliche Abkürzung APO-BK Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 223 (1) Das Berufskolleg vermittelt den Schülerinnen und Schülern eine umfassende berufliche, gesellschaftliche und personale Handlungskompetenz und bereitet sie auf ein lebensbegleitendes Lernen vor...
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Rechtsstand: 01.08.2024
...§ 2 APO-BK - Schulprogramm Bibliographie Titel Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs (Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg - APO-BK)Amtliche Abkürzung APO-BK Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 223 (1) Das Berufskolleg legt unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer regionalen Abstimmung der Bildungsangebote die besonderen Ziele, Schwerpunkte und Organisationsformen seiner pädagogischen Arbeit...
Rechtsstand: 01.08.2024
