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  • § 68 GKG, Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

    ...§ 68 GKG - Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts Bibliographie Titel Gerichtskostengesetz (GKG)  Amtliche Abkürzung GKG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 360-7 (1) 1 Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist ( § 63 Absatz 2 ), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. 2 Die Beschwerde...

    Rechtsstand: 01.01.2025

  • JVEG - Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

    ...Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG) Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG)...

    Rechtsstand: 01.01.2025

  • § 4a JVEG, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    ...§ 4a JVEG - Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen,Amtliche Abkürzung JVEG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 367-3 (1) Auf die Rüge eines durch die Entscheidung nach diesem Gesetz beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn...

    Rechtsstand: 01.01.2025

  • § 12a RVG, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    ...§ 12a RVG - Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 (1) Auf die Rüge eines durch die Entscheidung nach diesem Gesetz beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn...

    Rechtsstand: 01.01.2025

  • RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

    ...Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)  (1)Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)...

    Rechtsstand: 01.01.2025

  • § 28p SGB IV, Prüfung bei den Arbeitgebern

    ...§ 28p SGB IV - Prüfung bei den Arbeitgebern Bibliographie Titel Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Amtliche Abkürzung SGB IV Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 860-4-1 (1) 1 Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen,...

    Rechtsstand: 01.01.2025

  • § 556 BGB, Vereinbarungen über Betriebskosten

    ...§ 556 BGB - Vereinbarungen über Betriebskosten Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)      Amtliche AbkürzungBGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 (1) 1 Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. 2 Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den...

    Rechtsstand: 01.01.2025

  • § 18m SGB IV, Verarbeitung der Betriebsnummer

    ...§ 18m SGB IV - Verarbeitung der Betriebsnummer Bibliographie Titel Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Amtliche Abkürzung SGB IV Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 860-4-1 Eingefügt durch G vom 11. 11. 2016 (BGBl I S. 2500). Überschrift neugefasst durch G vom 20. 11. 2019 (BGBl I S. 1626)...

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    Rechtsstand: 01.01.2025

  • § 1236 BGB, Durchführung der Versteigerung

    ...§ 1236 BGB - Durchführung der Versteigerung Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)      Amtliche AbkürzungBGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 Für die Durchführung der Versteigerung ist § 383 Absatz 2 Satz 2 und 3 anzuwenden. Zu § 1236: Neugefasst durch G vom 23. 10. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) ( 1. 1. 2025 )....

    Rechtsstand: 01.01.2025

  • § 3 BVV, Tag der Zahlung, Zahlungsmittel

    ...§ 3 BVV - Tag der Zahlung, Zahlungsmittel Bibliographie Titel Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung - BVV)Amtliche Abkürzung BVV Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 860-4-1-15 (1) 1 Die Zahlungen der Arbeitgeber oder sonstiger Zahlungspflichtiger sind an die zuständige Einzugsstelle zu leisten. 2 Als Tag der Zahlung gilt...

    Rechtsstand: 01.01.2025

  • § 8 BVV, Entgeltunterlagen

    ...§ 8 BVV - Entgeltunterlagen Bibliographie Titel Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung - BVV)Amtliche Abkürzung BVV Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 860-4-1-15 (1) 1 Der Arbeitgeber hat in den Entgeltunterlagen folgende Angaben über den Beschäftigten aufzunehmen:...

    Rechtsstand: 01.01.2025

  • § 1239 BGB, Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer

    ...§ 1239 BGB - Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche Abkürzung BGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 (1) 1 Der Pfandgläubiger und der Eigentümer können bei der Versteigerung mitbieten. 2 Erhält der Pfandgläubiger den Zuschlag, so ist der Kaufpreis als von ihm empfangen anzusehen....

    Rechtsstand: 01.01.2025