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...§ 82 SVG - Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge Bibliographie Titel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Amtliche Abkürzung SVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 53-12 1 Werden Versorgungsberechtigte im öffentlichen Dienst ( § 68 Absatz 4 ) verwendet, so sind ihre Bezüge aus dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge zu bemessen. 2 Das Gleiche gilt für eine Versorgung,...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 83 SVG - Umzugskostenvergütung Bibliographie Titel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Amtliche Abkürzung SVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 53-12 (1) 1 Eine frühere Soldatin auf Zeit oder ein früherer Soldat auf Zeit, deren oder dessen Dienstverhältnis wegen Ablaufs der Zeit, für die sie oder er in das Dienstverhältnis berufen worden ist, nach § 55 Absatz 1 in...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 84 SVG - Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldatinnen und Soldaten BibliographieTitel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 85 SVG - Einmalige Entschädigung Bibliographie Titel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Amtliche Abkürzung SVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 53-12 (1) Setzt sich eine Soldatin oder ein Soldat bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und erleidet sie oder er infolge dieser Gefährdung einen Unfall, erhält sie oder er eine...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 92 SVG - Zeiten im öffentlichen Dienst und vergleichbare Zeiten Bibliographie Titel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Amtliche Abkürzung SVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 53-12 (1) 1 Als ruhegehaltfähig gilt die Dienstzeit, in der eine Berufssoldatin oder ein Berufssoldat vor ihrem oder seinem Eintritt in die Bundeswehr...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 93 SVG - Krankheits- und Gewahrsamszeiten Bibliographie Titel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Amtliche Abkürzung SVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 53-12 Als ruhegehaltfähig gilt die Zeit, während der sich eine Berufssoldatin oder ein Berufssoldat vor ihrem oder seinem Eintritt in die Bundeswehr...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 114 SVG - Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und VersorgungsempfängerBibliographie Titel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 125 SVG - Übergangsregelungen aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes BibliographieTitel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 41 VwVfG - Bekanntgabe des Verwaltungsaktes Bibliographie Titel Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Amtliche AbkürzungVwVfG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 201-6 (1) 1 Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. 2 Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden....
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 270 ZPO - Zustellung; formlose Mitteilung Bibliographie Titel Zivilprozessordnung Redaktionelle AbkürzungZPO Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 310-4 1 Mit Ausnahme der Klageschrift und solcher Schriftsätze, die Sachanträge enthalten, sind Schriftsätze und sonstige Erklärungen der Parteien, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, ohne besondere Form mitzuteilen. 2 Bei Übersendung...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 78a ArbGG - Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Bibliographie Titel Arbeitsgerichtsgesetz Redaktionelle Abkürzung ArbGG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 320-1 (1) 1 Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 363 HGB - Orderpapiere Bibliographie Titel Handelsgesetzbuch Redaktionelle Abkürzung HGB Normtyp Gesetz NormgeberBund Gliederungs-Nr. 4100-1 (1) 1 Anweisungen, die auf einen Kaufmann über die Leistung von Geld, Wertpapieren oder anderen vertretbaren Sachen ausgestellt sind, ohne dass darin die Leistung von einer Gegenleistung abhängig gemacht ist, können durch Indossament übertragen werden, wenn sie an Order...
Rechtsstand: 01.01.2025
