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...Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt (Seeaufgabengesetz - SeeaufgG) BibliographieTitel Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt (Seeaufgabengesetz - SeeaufgG)...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 104 SGB X - Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers Bibliographie Titel Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Amtliche Abkürzung SGB X Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 860-10-1 (1) 1 Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 14 SGB X - Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten Bibliographie Titel Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Amtliche Abkürzung SGB X Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 860-10-1 1 Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. 2...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 64 SGB X - Kostenfreiheit Bibliographie Titel Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Amtliche Abkürzung SGB X Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 860-10-1 (1) 1 Für das Verfahren bei den Behörden nach diesem Gesetzbuch werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. 2 Abweichend von Satz 1 erhalten die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für jede auf der Grundlage des...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 19b LuftVG - Entgeltordnung Bibliographie Titel Luftverkehrsgesetz (LuftVG) Amtliche Abkürzung LuftVG NormtypGesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 96-1 (1) 1 Der Unternehmer eines Verkehrsflughafens oder Verkehrslandeplatzes trifft eine Regelung über die zu entrichtenden Entgelte für die Nutzung der Einrichtungen und Dienstleistungen, die mit der Beleuchtung, dem Starten, Landen und Abstellen von...
Rechtsstand: 01.01.2025
...Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - BibliographieTitel Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Redaktionelle Abkürzung...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 68 GKG - Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts Bibliographie Titel Gerichtskostengesetz (GKG) Amtliche Abkürzung GKG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 360-7 (1) 1 Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist ( § 63 Absatz 2 ), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. 2 Die Beschwerde...
Rechtsstand: 01.01.2025
...Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG) Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG)...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 4a JVEG - Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen,Amtliche Abkürzung JVEG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 367-3 (1) Auf die Rüge eines durch die Entscheidung nach diesem Gesetz beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 12a RVG - Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 (1) Auf die Rüge eines durch die Entscheidung nach diesem Gesetz beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn...
Rechtsstand: 01.01.2025
...Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) (1)Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 28p SGB IV - Prüfung bei den Arbeitgebern Bibliographie Titel Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Amtliche Abkürzung SGB IV Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 860-4-1 (1) 1 Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen,...
Rechtsstand: 01.01.2025
