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...§ 114 SVG - Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und VersorgungsempfängerBibliographie Titel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 125 SVG - Übergangsregelungen aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes BibliographieTitel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 41 VwVfG - Bekanntgabe des Verwaltungsaktes Bibliographie Titel Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Amtliche AbkürzungVwVfG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 201-6 (1) 1 Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. 2 Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden....
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 270 ZPO - Zustellung; formlose Mitteilung Bibliographie Titel Zivilprozessordnung Redaktionelle AbkürzungZPO Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 310-4 1 Mit Ausnahme der Klageschrift und solcher Schriftsätze, die Sachanträge enthalten, sind Schriftsätze und sonstige Erklärungen der Parteien, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, ohne besondere Form mitzuteilen. 2 Bei Übersendung...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 78a ArbGG - Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Bibliographie Titel Arbeitsgerichtsgesetz Redaktionelle Abkürzung ArbGG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 320-1 (1) 1 Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 363 HGB - Orderpapiere Bibliographie Titel Handelsgesetzbuch Redaktionelle Abkürzung HGB Normtyp Gesetz NormgeberBund Gliederungs-Nr. 4100-1 (1) 1 Anweisungen, die auf einen Kaufmann über die Leistung von Geld, Wertpapieren oder anderen vertretbaren Sachen ausgestellt sind, ohne dass darin die Leistung von einer Gegenleistung abhängig gemacht ist, können durch Indossament übertragen werden, wenn sie an Order...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 467 HGB - Lagervertrag Bibliographie Titel Handelsgesetzbuch Redaktionelle Abkürzung HGB Normtyp Gesetz NormgeberBund Gliederungs-Nr. 4100-1 (1) Durch den Lagervertrag wird der Lagerhalter verpflichtet, das Gut zu lagern und aufzubewahren...
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Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 609 HGB - Vereinbarungen über die Verjährung Bibliographie Titel Handelsgesetzbuch Redaktionelle AbkürzungHGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 4100-1 (1) 1 Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Stückgutfrachtvertrag oder aus einem Konnossement wegen Verlust oder Beschädigung von Gut kann nur durch Vereinbarung, die im Einzelnen ausgehandelt ist, auch wenn sie für eine...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 48 GmbHG - Gesellschafterversammlung Bibliographie Titel Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)Amtliche Abkürzung GmbHG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 4123-1 (1) 1 Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in Versammlungen gefasst. 2 Versammlungen können auch fernmündlich oder mittels Videokommunikation abgehalten werden, wenn sämtliche Gesellschafter sich damit in Textform...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 3 NachwG - Änderung der Angaben Bibliographie Titel Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz - NachwG)Amtliche Abkürzung NachwG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 800-25 (1) 1 Eine Änderung der wesentlichen Vertragsbedingungen oder der in § 2 Absatz 2 und 3 genannten Angaben ist dem Arbeitnehmer spätestens an dem Tag, an dem sie wirksam wird, schriftlich mitzuteilen. 2 Auf die...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 48 JArbSchG - Information über Arbeitszeit und Pausen Bibliographie Titel Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG)Amtliche Abkürzung JArbSchG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 8051-10 Arbeitgeber, die regelmäßig mindestens drei Jugendliche beschäftigen, haben eine Information über Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Pausen der Jugendlichen den Arbeitnehmern über die im...
Rechtsstand: 01.01.2025
...Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG) Bibliographie Titel Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG)Amtliche Abkürzung JArbSchG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 8051-10 Vom 12. April 1976 ( BGBl. I S. 965 )...
Rechtsstand: 01.01.2025
